Podiumsdiskussion

Keine Einigung bei Diskussion über Festplattenabgabe

08.03.2013 10:18

Rechtssicherheit im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten, Vorratsdatenspeicherung, Cessio legis oder Urhebervertragsrecht: Die Debatte rund um die geplante Urheberrechtsnovelle in Österreich umfasst deutlich mehr Facetten als die meist im Vordergrund stehende Forderung nach einer Festplattenabgabe. Das wurde auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wien deutlich, bei der sich Kultursprecher von drei Parteien und das mit etlichen Interessensvertretern besetzte Publikum nicht wirklich auf eine Priorisierung einigen konnten. Ein Übereinkommen gab es höchstens in einem Punkt: So wie es jetzt ist, soll es nicht bleiben.

Am Podium mussten sich Sonja Ablinger (SPÖ), Wolfgang Zinggl (Grüne) und Werner Reiter (Piratenpartei) dementsprechend im Laufe der Veranstaltung von EU XXL einiges anhören. ÖVP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann sowie Heidemarie Unterreiner von der FPÖ ließen sich ebenso wie Stefan Petzner (BZÖ) entschuldigen, kamen im Unterschied zu ihrem Kollegen (oder dem unentschuldigt fehlenden Stefan Markowitz vom Team Stronach) aber durch von Moderator Thomas Trenkler vorgetragene Statements zu Wort. Der Tenor: Es brauche eine sachliche und ehrliche Debatte, die alle Betroffenen einbeziehe und auf ein modernes Urheberrecht abziele.

Reiter: "User würden zahlen, wenn der Service stimmt"
In diese Richtung argumentierte auch Reiter, der davon ausgeht, dass User sehr wohl im Netz für Inhalte zahlen würden - "wenn der Service stimmt". Ihm gehe es um eine faire Entlohnung, eine Rechtsdurchsetzung ohne Behinderung des freien Kommunikationsflusses und "die Flexibilität, neue Dinge auszuprobieren".

Zinggl von den Grünen wiederum verwies auf eine spürbare Veränderung in der generellen Diskussion: "Es werden nun von vielen liberalere Abzweigungen genommen, die eine Annäherung in Aussicht stellen." Die große Novellierung werde es aus seiner Sicht in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr geben, das hätten die zuständigen Ministerinnen Claudia Schmied (SPÖ) und Beatrix Karl (ÖVP) signalisiert. Wie schwierig das Thema - wohl auch angesichts der anstehenden Nationalratswahl im Herbst - sei, erkenne man "an dem Riss, der durch die Parteien geht", wobei Zinggl die eigene Fraktion nicht ausschloss. "Aber es bewegt sich einiges."

Zinggl: Grüne planen parlamentarische Enquete
Wie Zinggl am Rande der Veranstaltung erklärte, veranstalten die Grünen zum Thema Urheberrechtsnovelle demnächst eine parlamentarische Enquete, zu der hundert Experten aus verschiedenen Interessensgruppen erwartet werden. "Wir wollen dort das Für und Wider hören", sagte er.

Für Zinggl selbst ist die Festplattenabgabe dabei nicht das einzige Mittel, um das Urheberrecht zu reformieren. Der Grüne könnte sich auch eine Breitbandabgabe auf Internetanschlüsse vorstellen, erklärte er. Aus seiner Sicht sei das die vernünftigste Lösung, zumal dann auch Uploads im rechtlich gesicherten Rahmen erfolgen könnten.

Ablinger: "Man müsste aus ACTA gelernt haben"
Ablinger von der SPÖ gab zu bedenken, dass der Arbeitsentwurf bis dato offiziell noch gar nicht vorliege und warnte davor, im stillen Kämmerchen das Thema abzuhandeln. "Da müsste man doch aus ACTA gelernt haben", verwies sie auf das im Vorjahr gekippte Anti-Piraterieabkommen des Europäischen Parlaments. "Es ist einfach notwendig, die Debatte abzurüsten. Das Urheberrecht ist ein Instrument zum Interessenausgleich, und das muss es wieder werden. Daher sollten auch alle gehört werden."

Gehör verschafften sich in der offenen Runde schließlich auch Vertreter der Verwertungsgesellschaften sowie die Kunstschaffenden selbst. Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar Mechana, verwies etwa auf funktionierende Systeme der Festplattenabgabe, "die ohne vollkommene Überwachung auskommen", und forderte von den Kultursprechern: "Bitte setzen Sie das Arbeitspapier um!"

Filmverwertungsrecht-Novelle vielleicht noch vor der Wahl
Selbst eine temporäre Installierung der vom Elektrofachhandel heftig bekämpften Abgabe sei vorzuziehen, als die Zeit einfach verstreichen zu lassen, wie auch Ursula Sedlaczek (Austro Mechana) oder Regisseurin und Moderatorin Dagmar Streicher betonten - wenngleich Letztere keine Umsetzung um jeden Preis für sinnvoll hält. Die Diskussion über eine Novellierung der bestehenden Rechtslage dürfe dadurch keinesfalls ad acta gelegt werden.

Was bis zur Nationalratswahl noch Chancen auf eine Umsetzung hat, ist die Aufhebung der sogenannten Cessio legis (spricht die Verwertungsrechte eines Films alleine den Produzenten zu), die vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits als rechtswidrig beanstandet wurde. Ebenfalls im Raum steht die Verlängerung der Schutzfristen von Musikaufnahmen, wie es eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 vorsieht. Dass es bis zur grundsätzlichen Novellierung des Urheberrechts wohl noch ein weiter Weg ist, hat die gestrige, schlussendlich sehr emotional geführte Debatte jedenfalls wieder deutlich gemacht.

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