Angebot kurz vor Wahl

„Festung bauen“: FPÖ-Frau macht ÖVP schöne Augen

Blaue Annäherung an die ÖVP kurz vor der Nationalratswahl: Susanne Fürst will mit der aktuellen Kanzlerpartei gemeinsam die „Festung Österreich“ bauen.

(Bild: Krone KREATIV/APA, AFP/Joe Klamar)

Vier Tage vor der Nationalratswahl hat FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Hand überraschend deutlich in Richtung ÖVP ausgestreckt. Sie wolle, dass die Volkspartei mit den Freiheitlichen gemeinsam die „Festung Österreich“ baue. 

Das mehr als 100-seitige Wahlprogramm der FPÖ steht bekanntlich unter dem Motto „Festung Österreich – Festung der Freiheit“. Einer der Leitgedanken ist laut dem blauen Frotmann Herbert Kickl „Homogenität“. Um die Zuwanderung unattraktiv zu machen, wendet sich die FPÖ nach Kickls Worten auch gegen die Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Strenger Asylkurs: ÖVP und FPÖ auf Linie
Laut Fürst sei nur mit der FPÖ jener strenge Migrationskurs umsetzbar, den die Kanzlerpartei propagiere. Die Forderungen der ÖVP, etwa jene nach Rückkehrzentren, unterstützen die Blauen, denn diese „entsprechen genau dem Bild der ,Festung Österreich‘. Lassen Sie uns diese gemeinsam bauen!“.

Skepsis bei Kanzler-Versprechungen
Abschiebungen in Herkunftsländer, allen voran nach Afghanistan und Syrien, sichere Außengrenzen und den Stopp der Entwicklungshilfe für Länder die nicht kooperieren, werde es nur mit Schwarz-Blau geben. „Wir finden das alles sehr erfreulich. Aber bitte beachten wir, was er jetzt sagt, wenn er dann nach der Wahl Kanzler werden soll“, traute Fürst in einer Pressekonferenz am Mittwoch den Versprechungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht ganz.

Lassen Sie uns die ,Festung Österreich‘ gemeinsam bauen!

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst macht der ÖVP ein deutliches Koalitionsangebot

FPÖ streut neuem EU-Kommissar Brunner Rosen
Erfreut zeigt sie sich, dass der Ex-Finanzminister und Neo-EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) künftig für Migration zuständig ist. „Die ÖVP und Brunner werden unsere volle Unterstützung und unseren Rückhalt bekommen“, sofern sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

Blaue gegen EU-Migrationspakt
Nicht d‘accord geht sie jedoch mit Brunners positivem Blick auf den EU-Migrationspakt. „Der Pakt ist mitnichten geeignet, die illegale Migration zu stoppen. Es wird lediglich die illegale Einwanderung zu einer legalen erklärt“. Der Migrationspakt müsse nicht hinterfragt werden, „der muss gekübelt werden“.

Forderung nach Asyl-Obergrenze Null
Warum es die seit vielen Monaten von den Freiheitlichen propagierte ,Festung Österreich‘ mitsamt Asyl-Obergrenze Null brauche, versuchte der in der Partei als ministrabel geltende Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu verdeutlichen. 340 Anzeigen habe es in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich pro Tag gegen Ausländer gegeben, so Amesbauer.

„Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr“, zeichnete er ein düsteres Bild. Dass nun schon seit längerem die Terrorwarnstufe vier gelte, sei „ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen“. Und deshalb: „Die Festung ist nichts, wovor man sich fürchten muss. Das ist ein ganz toller Begriff. Jeder kann jederzeit hinaus, aber wir als Festungsbewohner können uns auch entscheiden, wann wir die Zugbrücke hinaufziehen“.

Die Festung ist nichts, wovor man sich fürchten muss. Das ist ein ganz toller Begriff. Jeder kann jederzeit hinaus, aber wir als Festungsbewohner können uns auch entscheiden, wann wir die Zugbrücke hinaufziehen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

Fürst stellt klar: Keine Koalition ohne Kickl
Eine große Frage stellt sich für Fürst und Amesbauer wenige Tage vor der Wahl noch: Nehammer müsse erklären, mit wem er seine Forderungen im Migrationsbereich umsetzen wolle, nachdem dieser mehrfach eine Koalition mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ausgeschlossen hatte. „Mit den Grünen und der SPÖ wird es nicht gehen“. Fürst betonte einmal mehr, dass es eine Koalition mit der FPÖ nicht ohne Kickl geben werde.