Nahe Österreich

Heftige Proteste gegen Flüchtlingslager an Grenze

Ähnliche Bilder wie aus einem Aufnahmelager sind Beamten im Burgenland aus jenen Zeiten in Erinnerung, als jeden Tag 200 bis 400 Flüchtlinge über die Grenze aus Ungarn nach Österreich marschiert sind.

(Bild: Christian Schulter/Christian schulter, Krone KREATIV)

Jetzt will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von Ungarns Regierung alle Details über die Pläne wissen. Innenminister Karner zieht eine klare Linie. Es werde in diesem Fall von der „österreichischen Polizei keinen Spielraum geben“.

Seit Tagen lässt die Diskussion um ein Aufnahmelager für illegale Migranten im ungarischen Dorf Vitnyéd die Wogen hochgehen. Zuerst hatte sich, wie berichtet, Widerstand gegen das Sammelzentrum in einer ehemaligen Schule im 1500-Einwohner-Ort geregt. Die Gegner gingen auf die Straße.

Wir erwarten uns von Ungarn klare Auskunft über die Pläne und eine Erklärung, was passieren wird. Ein Lager an der Grenze lehnen wir ab.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Bild: Reinhard Holl

Weitere Schritte gegen Lager
Mitten im Wahlkampf beherrscht das Thema nun auch die österreichische Politik. Das geplante Auffanglager ist nur 30 bis 40 Fahrminuten mit dem Pkw von Neckenmarkt, Deutschkreutz oder Nikitsch entfernt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Mittwoch weitere Schritte gegen das vermeintliche Flüchtlingslager nahe der Grenze an.

Klarheit schaffen
Der ungarische Außenminister wird in einem Brief aufgefordert, Klarheit über die genauen Absichten von Viktor Orbáns Regierung zu schaffen. Gleichzeitig will Doskozil ganz offiziell die ablehnende Haltung des Burgenlandes in Budapest klarlegen. Er kritisierte erneut Ungarns Vorgangsweise, die den Eindruck „staatlich organisierter Schlepperei“ erwecke: „Offenkundig geht es darum, Flüchtlinge nahe Österreich und damit dem Burgenland zu bringen, um sie über die grüne Grenze weiterreisen zu lassen. Das ist im Kontext einer europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gesamtheitlich nicht vertretbar.“

„Vehemente Maßnahmen“
Doskozil erwartet sich eine Erklärung von Ungarn, was weiter passiert. „Wir werden jene Maßnahmen setzen, die wir setzen können. Und die werden, wenn dieses Lager kommt, mit Sicherheit vehement sein“, spricht der Landeshauptmann Klartext.

Sollten die kolportierten Pläne auf ungarischer Seite stimmen, wird es von der österreichischen Polizei keinen Spielraum geben.

Gerhard Karner, Innenminister (ÖVP)

Scharfe Worte Richtung Budapest hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet. Er hatte bereits angekündigt, bei Bedarf die Grenzkontrollen zu Ungarn zu verschärfen. „Sollten die kolportierten Pläne auf ungarischer Seite stimmen, wird es von der österreichischen Polizei auch hier keinen Spielraum geben.“

Gerüchte dementiert
Die Grünen attackieren Orbán und die FPÖ. Burgenlands Freiheitliche kontern: „Das angebliche Lager wurde von ukrainischen Flüchtlingen illegal besetzt und zerstört. Die ungarische Regierung hat anderslautende Gerüchte längst dementiert.“