Für LGBTIQ-Personen

SPÖ fordert mehr Schutz vor Diskriminierung

Gleichbehandlungsstellen und die SPÖ fordern mehr Schutz vor Diskriminierung, unter anderem für LGBTIQ-Personen (Symbolbild).

(Bild: APA/AFP/Yuri CORTEZ)

Gleichbehandlungsstellen und die SPÖ forderten am Mittwoch mehr Schutz vor Diskriminierung. Im Detail soll das Gleichbehandlungsgesetz etwa auf LGBTIQ-Personen und den Privatbereich ausgeweitet werden.

Derzeit sind die Diskriminierungsgründe Religion, Alter, Weltanschauung und sexuelle Orientierung bundesweit nicht vom Gleichbehandlungsgesetz umfasst. „Spanien und Griechenland haben das in den letzten beiden Jahren umgesetzt, seit dem ist Österreich hier Schlusslicht“, sagte die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) Sandra Konstatzky. Wichtig seien vor allem umfassende Klagerechte. Die nächste Regierung hat bis Mitte 2026 Zeit, EU-Richtlinien in nationales Recht zu gießen.

Mit der Ausweitung auf den Privatbereich ist etwa gemeint, dass Dinge wie die Wohnungssuche vom Diskriminierungsschutz umfasst werden. Im Vorjahr wurden 1147 antisemitische und 507 islamophobe Vorfälle gemeldet. Das ist ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2022. 72 Prozent der in Österreich befragten Schwarzen würden angeben, bereits Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht zu haben, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Mittwoch.

Lehrer beleidigte rassistisch
Sonia Zaafrani, Vorsitzende der Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen, schilderte einen Fall, wo muslimische Schulkinder von der Lehrkraft als „kleine Terroristen“ aufgerufen wurden. Dies sei ohne Konsequenzen geblieben. „Wenn Diskriminierung von Lehrpersonen ausgeht, sind Schülerinnen in einer Abhängigkeitssituation und können wenig tun (...). Der Lehrer geht eh bald in Pension.“

Wenn Diskriminierung von Lehrpersonen ausgeht, sind Schülerinnen in einer Abhängigkeitssituation und können wenig tun. Der Lehrer geht eh bald in Pension.

Sonia Zaafrani, Vorsitzende einer Bildungsinitiative

Ein weiteres Anliegen sind Gleichbehandlungsstellen und der SPÖ LGBTIQ-Personen (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer, Intersex, Anm.). „Die Community hat mehr Mitglieder als Vorarlberg oder das Burgenland. Da käme auch niemand auf die Idee zu sagen, alle Burgenländer sind eine Minderheit“, sagte der Nationalratsabgeordnete Mario Lindner. Laut David Stögmüller (Grüne) braucht es noch viel Bildungsarbeit. „Der Feind der Gleichbehandlung ist nicht vorrangig die tiefe Abneigung, sondern die Unwissenheit“, meinte auch der ÖVP-Mandatar Nico Marchetti.