Partei-Ausschluss

SPÖ-Chef Leiter setzt SJ-Mitglieder vor die Tür

Die Wahlempfehlung der SJ Vorarlberg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. 

(Bild: Screeshot)

Der Wahlaufruf der Vorstandsmitglieder der Sozialistischen Jugend Vorarlberg hat die erwarteten Konsequenzen: Die SPÖ Vorarlberg wird alle, die am einstimmigen Beschluss zur Wahlempfehlung beteiligt waren und zugleich Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, aus der Partei ausschließen. 

Ein umstrittenes Pro-Palästina-Posting der SJ Vorarlberg hatte zuletzt für Unruhe in der Partei gesorgt und zogen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie ein Schiedsgerichtsverfahren der Partei nach sich. Die Verantwortlichen um SJ-Chefin Sonja Kopf kamen in beiden Fällen mit einem blauen Auge davon. 

Anders als die Vorsitzende des Schiedsgerichts, Gabi Sprickler-Falschlunger, wird Parteichef Mario Leiter dieses Mal nicht Gnade vor Recht walten lassen. „Das SPÖ-Statut ist in dieser Frage eindeutig: Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen“, ließ er in einem kurzen Pressestatement wissen.

Mario Leiter beruft sich auf das eindeutige SPÖ-Statut und wird die SJ-Verantwortlichen aus der Partei ausschließen.

(Bild: Mathis Fotografie)

Um die beteiligten Vorstandsmitglieder der SJ auszuschließen, hat Mario Leiter die Mitglieder des erweiterten Parteivorstands verständigt. Dem Vernehmen nach sollen sich vorab alle dafür ausgesprochen haben, die KPÖ-Wähler vor die Tür zu setzen. Offiziell über den Ausschluss abgestimmt wird am Samstag.