„Kann nicht sein“

Gastpatienten aussperren? NÖ reagiert schockiert

„Mit dem Hochziehen von Grenzen zwischen den Bundesländern wird niemand schneller oder besser versorgt. Es kann nicht sein, dass unsere Landsleute aufgrund ihres Hauptwohnsitzes keine Behandlung in Wiener Spitälern erhalten“, warnt der niederösterreichische Landesrat Ludwig Schleritzko. 

Der Hintergrund: SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat in Wien Obergrenzen für Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland eingeführt – Akutpatienten ausgenommen. Das Ziel: „OP-Touristen“ sollen künftig bei planbaren Operationen in Kliniken ins eigene Bundesland ausweichen. Denn, so erklärt der Stadtrat, bisher seien bis zu mehr als einer Milliarde Mehrkosten pro Jahr angefallen.

Es kann nicht sein, dass Menschen aus Niederösterreich aufgrund ihres Hauptwohnsitzes keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen.

Landesrat Ludwig Schleritzko

Doch die Rechnung stimmt so nicht ganz: Vor wenigen Monaten wurde ein neuer Finanzausgleich abgeschlossen. Eine zentrale Regelung für das Verhältnis zwischen den Ländern war dabei, dass mittels der sogenannten 15a-Vereinbarung eine Abgeltung für Patienten aus anderen Bundesländern, die in Wien behandelt werden, geregelt ist. Wien erhält so 26 Prozent aus der Finanzierung nach Volkszahl für die Krankenanstalten, das Land Niederösterreich hingegen beispielsweise nur 14,5 Prozent.

NÖ zahlt Wien jährlich 500 Millionen Euro
Das Land Niederösterreich leistet demnach mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr seinen Anteil für die Abgeltung von Gastpatienten in Wien. Und das aus einem einfachen Grund: „Weil wir den finanziellen Ausgleich nicht auf dem Rücken der Patienten austragen wollen. Das hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Wenn Wien jetzt davon abweicht und Patienten aus Niederösterreich nicht versorgt, dann würde das einen Bruch des Finanzausgleichs bedeuten“, so der für die Kliniken zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko.

„Der finanzielle Ausgleich darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden“, erklärt Niederösterreichs Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

(Bild: Klaus Schindler)

Pikant: Der Finanzausgleich und damit die horizontale Verteilung der Mittel wurde einstimmig und auch mit der Stimme Wiens durch Stadtrat Hanke im Jahr 2023 beschlossen. Davon will die Stadt Wien jetzt abweichen. Schleritzko: „Wenn Wien jetzt Grenzen innerhalb unseres Bundesstaates zwischen den Bundesländern gerade im Gesundheitsbereich aufziehen will, dann müssen wir unser grundlegendes Zusammenleben in Österreich überdenken. Gerade im Gesundheitsbereich sollten wir in einer Zeit wie jetzt Synergien schaffen, zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Ich sage das aus tiefer Überzeugung und kann es nicht oft genug betonen: Die Gesundheit der Menschen eignet sich nicht dazu, politisches Kleingeld zu wechseln!“

200.000 Niederösterreicher pendeln nach Wien
200.000 Menschen aus Niederösterreich pendeln nach Wien, um ihrer Arbeit nachzugehen, bezahlen damit Kommunalsteuer und U-Bahnsteuer und schaffen Wertschöpfung in Wien. Ein Viertel des Bruttoregionalprodukts Wiens erwirtschaften die Pendler, von den 100 Milliarden Euro Bruttoregionalprodukt sind das knapp 26 Milliarden Euro. Zudem hat die Zahl der Pendler aus Niederösterreich nach Wien von 1990 bis 2020 um 117 Prozent zugenommen.