Werbung, Urnengang

So viel kostet uns die Nationalratswahl

Innenpolitik
27.09.2024 06:00

Die Gemeinden und der Bund finanzieren die Organisation des Urnengangs. Es gibt landesweit ungefähr 10.400 Wahlsprengel für 6,34 Millionen Wahlberechtigte. Von letzteren hängen die Kosten unter anderem auch ab.

Die Demokratie hat ihren Preis. Die Abwicklung der Nationalratswahl kostet Bund und Gemeinden in Summe rund 23 Millionen Euro. Etwa zehn Millionen Euro davon müssen die Gemeinden aus eigener Tasche finanzieren. Rund 13 Millionen Euro erhalten sie über den gesetzlich vorgesehenen Kostenersatz vom Bund. Diese Summe ergibt sich aus der Zahl der Wahlberechtigten (6,34 Millionen): Für jeden gibt es einen Kostenersatz in Höhe von zwei Euro.

Zwischen 33 und 100 Euro für Wahlbeisitzer
Die Gemeinden zahlen je nach Öffnungszeit der Wahllokale den Wahlbeisitzern eine Entschädigung. Das sind 33 Euro, wenn das Wahllokal bis zu drei Stunden offen hält, 66 Euro bei einer Öffnungszeit von bis zu sechs Stunden und 100 Euro, sofern das Lokal mehr als sechs Stunden aufsperrt. Die außertourliche Samstagsleerung der Briefkästen durch die Post verursacht Kosten in Höhe von rund 830.000 Euro.

Zusätzlich zu den Kosten für die Organisation kommen noch jede Menge Wahlkampfausgaben hinzu. Die kommen zwar aus den Parteikassen, aber dabei handelt es sich großteils auch um Steuergeld. In den zweieinhalb Monaten bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben.

Nur Grüne und Neos nennen Ausgaben
ÖVP, FPÖ und SPÖ wollten im Vorfeld nicht bekannt geben, wie viel sie ausgeben werden. Nur Neos und Grüne bezifferten ihre geplanten Ausgaben. Die Neos haben 3,1 Millionen Euro veranschlagt und die Grünen fünf Millionen. In der Vergangenheit ist es immer wieder zu Überschreitungen gekommen.

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