Bericht verschwiegen

Landbauer und Gewessler streiten um Lobautunnel

Kurz vor der Nationalratswahl liefern sich Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer und die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Gewessler soll dem Land NÖ einen Zwischenbericht zum Lobautunnel verschwiegen haben – und das, obwohl das Land in dem Verfahren eine Parteienstellung hat!

In der Tageszeitung „Der Standard“ nannte Umweltministerin Leonore Gewessler den Lobautunnel ein „Naturzerstörungsprojekt“. Inhaltlich gestützt hat sie diese Aussage auf Ergebnisse einer strategischen Prüfung des Projekts durch das Umweltbundesamt.

Großes Interesse an eben diesen ersten Ergebnissen zeigt auch das Land Niederösterreich, das laut eigenen Angaben zwar „Parteienstellung“ in dem Verfahren, aber keinerlei Informationen über den Zwischenbericht erhalten hat.

Landbauers Forderung
Der im größten Bundesland für den Verkehr zuständige FPÖ-Landesvize Udo Landbauer wandte sich daher noch gestern direkt an die grüne Ministerin. In einem der „Krone“ vorliegenden Brief fordert Landbauer Gewessler auf, den Zwischenbericht „umgehend offenzulegen, den Konsultationsweg mit den Betroffenen zu gehen und zu einem gesetzmäßig geführten Verfahren zurückzukehren“.

Mit einer anzunehmenden Objektivität sei es darüber hinaus schlichtweg unvereinbar, ein durch Ihre Behörde sowie Gerichte überprüftes und für umweltverträglich befundenes Vorhaben als „Naturzerstörungsprojekt“ zu bezeichnen. Damit schade Gewessler nicht nur dem Ansehen des Verkehrsministeriums, sondern auch dem Vertrauen in die Verwaltung sowie der Gerichtsbarkeit massiv. 

Sie nehmen damit eigennützig Abstand von einem transparenten Verfahren mit den nach dem Gesetz am Verfahren zu beteiligenden Ländern.

Landbauer an Gewessler

Bild: SEPA.Media | Martin Juen

Die grüne Ministerin holt prompt zum Konter aus: „Dass ausgerechnet Udo Landbauer, der seit Jahren jede Einladung zur Alternativenplanung ausschlägt, sich nun über fehlende Informationen beklagt, ist an Absurdität schwer zu überbieten“. An der strategischen Prüfung Verkehr werde intensiv gearbeitet. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden sie umgehend veröffentlicht.

Fakt ist auch: Eine Autobahn durch einen Nationalpark zerstört unberührte Natur für immer.

Gewessler zu Landbauer

Bild: Reinhard Judt

Nur weil einem die Wahrheit nicht passt, könne man nicht jene verunglimpfen, die sie aussprechen. „Udo Landbauer wäre insgesamt gut beraten, seine klimapolitische Geisterfahrt zu beenden, bevor er mit 150 gegen die Wand kracht. Das wäre für die Natur, das Klima und uns Menschen das Beste“, ergänzt die grüne Ministerin.