NEOS gegen Grüne

Das Angebot der Kleinen an ÖVP und SPÖ

Karl Nehammer und Andreas Babler (r.) dürften bei einer Koalition wohl einen dritten Partner brauchen. Zur Wahl stehen Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger.

(Bild: APA/Georg Hochmuth, APA/Roland Schlager, APA/Tobias Steinmaurer, Martin Jöchl, Krone KREATIV)

NEOS und Grüne bieten sich ÖVP und SPÖ als Koalitionspartner an. Beide legten zwei Tage nach der Wahl ihre Angebote auf den Tisch. Die Grünen wollen vor allem bei Klima- und Umweltschutz weitermachen. Die NEOS wollen vor allem tiefgreifende Reformen und sehen sich eher im Wirtschaftsbereich.

Das grüne Menü dürfte mehr SPÖ-Chef Andreas Babler munden als ÖVP-Obmann Karl Nehammer – der hat es immerhin schon ein paar Jahre genossen. Und zuletzt den Geschmack daran endgültig verloren. Die Ökos wollen neben verbindlichen Zielen beim Bodenschutz, eine Kindergrundsicherung, Lohntransparenz, Geld für die Justiz und Gleichstellung von Frauen und Männern, betonten Parteichef Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler.

„Wir müssen mit heftigeren und häufigeren Unwettern rechnen und wir brauchen jeden Quadratmeter gesunden Boden, der Wasser aufnimmt. Die Zerstörung von Naturschutzgebieten gefährdet unsere Sicherheit. In Zeiten von angespannten Budgets können wir nicht mehrere Milliarden für veraltete Fossilprojekte ausgeben“, zeigen sich die Grünen bei Klimaschutz hartnäckig.

Für Scheinverhandlungen und Taktierereien jeder Art stehe man nicht bereit, so Kogler. Sollte es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen und einer Regierungsbeteiligung kommen, werde Gewessler – für die ÖVP seit ihrem Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz ein rotes Tuch – selbstverständlich Teil des Grünen Teams sein, betonte der Parteichef. Das Verhandlungsteam wird erst erstellt.

Leonore Gewessler – für die ÖVP mittlerweile ein rotes Tuch, für ihren Parteichef aber keineswegs

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Keine neuen Steuern“
Die NEOS hingegen wollen „heiße Eisen anfassen“. Das pinke Angebot dürfte mehr der ÖVP zusagen. Steuersenkungen, Pensionsreformen, Budgetsanierung. Sie sollten nur die Finger von einer großen Pensionsreform lassen. Dieses „heiße Eisen“ werden aber mit Sicherheit weder die Roten noch die Türkisen anfassen. Das Verhandlungsteam ist wie bei den Grünen noch nicht fertig. Es dürften jedoch neben Meinl-Reisinger Klubvize Nikolaus Scherak, Generalsekretär Douglas Hoyos und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ins Rennen geschickt werden.

„Der Kurs ,keine neuen Steuern‘ wurde mit NEOS, ÖVP und FPÖ von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung gewählt“, richtete Meinl-Reisinger in Anspielung auf mögliche Vermögenssteuern Babler aus.

Aufhorchen ließ Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit einem Schreiben, dass sie allen anderen Parteiführern geschrieben hat, auch an Herbert Kickl. „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Zweidrittelmehrheit brauchen, wenn wir große Reformvorhaben voranbringen wollen.“ Generell gilt für etwaige Verhandlungen das Motto der NEOS: „Uns geht es um Reformen, nicht um Ministerien.“