Alt-Präsident Fischer:

„Entscheidendes wohl erst nach Landtagswahlen“

Heinz Fischer macht sich Gedanken über die aktuelle Lage  – er gibt Einblicke, Ratschläge will er seinem Nachfolger Alexander Van der Bellen keine geben

(Bild: Gerhard Bartel)

Das frühere Staatsoberhaupt Heinz Fischer (86) spricht über Prozedere nach den Wahlen, Regierungsbildungen und seine Präferenzen für eine neue Regierung.

Die  „Abgelobung“ der Bundesregierung, wie es einige Medien nennen, steht am Mittwoch an. „Es heißt korrekt Enthebung vom Amte“, erklärt Altbundespräsident Heinz Fischer das Prozedere. In der Verfassung sei dieses Vorgehen nicht vorgesehen, aber es sei Usance. Also üblich. Sobald ein offizielles Wahlergebnis vorliegt, bietet die Regierung dem Bundespräsidenten den Rücktritt an. Der nimmt in der Regel das Angebot an.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer vertraut darauf, dass Amtsinhaber Alexander Van der Bellen „die richtigen Schritte zur richtigen Zeit“ setzt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Um die Türe aufzumachen für eine neue Regierungsbildung. Dann betraut der Präsident die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte, „eine Art Interimsregierung“. Die kann eine Woche im Amt sein oder, was schon passiert ist, vier bis fünf Monate. Fischer: „Wichtig ist, dass die Regierung in dieser Phase aus Respekt gegenüber dem Wähler keine Weichen stellenden Maßnahmen setzt.“

Nur keine Schnellaktionen
Es wird wieder lange dauern. „Es wird schwierige Materien zu lösen geben. Und es sind Landtagswahlen. Ich sehe voraus, dass die Landeshauptmänner denken, dass die Ergebnisse der Regierungsbildung nicht hilfreich für sie sein könnten.“  Weiterer Faktor: Zwei Parteien, die verloren haben (ÖVP und SPÖ), könnten miteinander regieren. Und eventuell eine dritte, kleinere Partei hereinholen. Fischer betont: „Das Arbeitsprogramm muss Klarheit zeigen. Entscheidende Vorgänge werden wohl erst nach den Landtagswahlen stattfinden.“ Also gegen Ende des Jahres. Doch es sei, so assistiert Fischer Nachfolger Alexander Van der Bellen, besser, es dauert einige Wochen länger, als es ist eine nicht ganz durchdachte Schnellaktion.

Herbert Kickl wird wohl als Erster einen Regierungsbildungsauftrag erhalten.

(Bild: AP)

Große Frage: Soll Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) mit Sondierungen beauftragt werden? Ebenfalls eine Usance, den Ersten als Ersten ins Rennen zu schicken. Fischer antwortet darauf: „Ich vertraue darauf, dass der Bundespräsident die richtigen Schritte zur richtigen Zeit setzen wird.“

Sinnvolle „Dreisäulenpolitik“
Ob seine SPÖ im Wahlkampf zu weit links war? „Was die SPÖ punkto Vermögenssteuer als einen möglichen Beitrag vorschlägt, ist eine Maßnahme der Gerechtigkeit, die es in zwei Dritteln der EU-Länder gibt.“ Er, Fischer, sei nicht glücklich über das Wahlergebnis, aber man müsse auch sehen, die ÖVP habe viel höhere Verluste erlitten. Beide könnten zusammenfinden.

Der Alt-Bundespräsident würde auf jeden Fall „eine Zusammenarbeit auf Basis von zwei bewährten staatspolitisch erfahrenen Parteien begrüßen“. „Aber mit hauchdünner Mehrheit zu regieren, wäre zu riskant. Wenn eine dritte kleinere Partei konstruktiv mitarbeitet, dann ist so eine Dreisäulenpolitik durchaus zu befürworten“, so Fischer.