In Wien haben 2023 exakt 142.001 Menschen Mindestsicherung bezogen. Dabei stieg der Anteil um 7.698 Bezieher gegenüber dem Vorjahr – die Quote von rund 7 Prozent bleibt jedoch unverändert. Gründe dafür seien unter anderem das Bevölkerungswachstum Wiens. Überraschend ist, dass auch immer mehr Erwerbstätige auf eine Mindestsicherung angewiesen sind.
In Wien haben im Vorjahr rund 142.000 Menschen Mindestsicherung bezogen. Dabei ließ sich ein leichter Anstieg von knapp 8.000 Bezieher gegenüber dem Jahr 2022 feststellen. Wie das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mitteilte, ließe das aber keine Auswirkungen auf die Quote von rund 7 Prozent zu.
Gründe für den Anstieg sei das Bevölkerungswachstum in Wien, denn vor allem der Anteil der Minderjährigen erhöhe sich leicht – verantwortlich dafür ist der Familiennachzug.
Quote seit 2019 unverändert
Erfreulicherweise ist dabei, dass die Mindestsicherungsquote seit 2019 als unverändert gilt. Dagegen sei die Bevölkerung aber stark gewachsen. So habe beispielsweise der Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 zum größten Bevölkerungsanstieg der vergangenen fünf Jahre geführt, wie es aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt.
Mindestsicherung können jene Menschen beziehen,
2023 lebten unter anderem 48.999 Minderjährige in Familien, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Nachdem die Anzahl der unterstützten Minderjährigen seit 2017 sank oder stagnierte, stieg sie laut Hacker 2023 erstmals wieder an. Dazugekommen sind vor allem asylberechtigte Kinder – diese sind zum Teil in Österreich geboren.
Jedenfalls mache sich der Familiennachzug bemerkbar. Die Zahl der 0- bis 17-jährigen Asylberechtigten in der Mindestsicherung verzeichnet eine leichte Zunahme von 9,2 Prozent.
Immer mehr Arbeitnehmer sind auf Mindestsicherung angewiesen
Eine überraschende Erkenntnis ist, dass in Wien auch immer mehr Erwerbstätige auf eine Mindestsicherung angewiesen sind. Deren Anzahl stieg 2023 von 11.429 auf 12.161 Personen. Der Zuwachs fiel laut Rathausangaben zwar mit 6,4 Prozent im Vergleich zum Jahr davor um die Hälfte geringer aus. Doch der Trend gehe aber dahin, dass immer mehr Erwerbstätige auf die Mindestsicherung angewiesen sind – sie stocken ihr Einkommen damit auf.
Laut Arbeiterkammer Wien haben jene Personen einen Anspruch auf eine Mindestsicherung, die hilfsbedürftig sind und deren Haushaltseinkommen unter den Mindeststandards der Wiener Mindestsicherung liegen oder ihren Bedarf nicht durch eigene Mittel decken können. Zudem müssen die Bezieher einen Hauptwohnsitz in Wien vorweisen.
Wir haben den Auftrag, die Betroffenen so schnell es geht in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir lassen niemanden zurück.
Sozialstadtrat Peter Hacker
Bild: Zwefo
56 Prozent nicht erwerbsfähig
Der Rest der erwerbsfähigen Bezieher ist beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet. Für 56 Prozent der Empfänger stellt sich die Frage der Arbeitsaufnahme hingegen gar nicht. Es handelt sich vor allem um Kinder sowie um Pensionisten oder arbeitsunfähige Menschen.
Für Sozialstadtrat Hacker zeigt die unveränderte Quote, dass der Anstieg der Armut in Wien trotz vieler Krisen mit den Maßnahmen der Stadt verhindert werden konnte. Dies sei auch ein Auftrag, alles zu tun, um die Betroffenen „so schnell es geht“ in den Arbeitsmarkt zu bringen, hob er in einer Stellungnahme hervor. Stets bleibe aber klar: „Wir lassen niemanden zurück.“
Opposition verärgert
Die ÖVP hingegen ortet eine mehr als bedenkliche Entwicklung trotz Hackers „neuerlicher Erklärungsversuche“. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer ist überzeugt, dass ein „Reformbedarf mehr als offensichtlich“, scheint. Laut Mahrer würden die Zahlen zeigen, dass Wien seinen Status als „Sozialmagnet“ festige. Darüber hinaus zweifelt er auch die Glaubwürdigkeit der Zahlen an, denn der Jahresbericht der Mindestsicherung soll voraussichtlich erst nächste Woche veröffentlicht werden. Dieser würde weitaus detaillierte Angaben zum Vorschein bringen.
Auch die FPÖ schließ sich der Meinung Mahrers an und wirft ihm eine „Verarschung“ vor. Demnach habe er die Mindestsicherungszahlen vorgestellt und niemandem die Chance gegeben, sich selbst von den präsentierten Zahlen zu überzeugen.
Auch Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl (FPÖ) ärgert sich über die vorschnell präsentierten Zahlen: „Wer so agiert, hat was zu verbergen. Ich fordere Hacker auf, den Bericht umgehend der Opposition zur Verfügung zu stellen und ihn auf der Wien-Website zu veröffentlichen.“
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