Ohne Ablaufdatum

„Einstweilige Regierung“: Das ist einzige Änderung

Die einstige türkis-grüne Bundesregierung ist seit Mittwoch nur mehr eine „einstweilige Bundesregierung“ und das ohne Vizekanzler. Diese Funktion ist nämlich nicht vorgesehen. Der Kanzler bleibt aber Kanzler. Eine Zeit ohne Regierungschef ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Ablaufdatum hat die vorläufige Regierung keines.

Theoretisch könnte die Regierung auch jahrelang so weiter machen. Realpolitisch ist das natürlich nicht möglich, weil sie keine Mehrheit im Nationalrat hat und von diesem jederzeit abgesetzt werden könnte.

Gelebte Praxis
Rechtlich ist die Regierung aber nicht am Nationalrat gebunden. Sie hätte also Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihren Rücktritt gar nicht anbieten müssen, das ist aber gelebte Praxis nach jeder Wahl.

Alexander Van der Bellen mit Karl Nehammer und Werner Kogler: Die Regierung wurde entlassen und interimistisch wieder eingesetzt.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Regierung behält ihre Kompetenzen
Die Regierungsmitglieder behalten ihre Kompetenzen, es ist aber Usus, dass sie aus Respekt vor ihren Nachfolgern keine politischen Weichenstellungen mehr macht, sondern nur mehr die Geschäfte verwaltet, wie zuletzt Altbundespräsident Heinz Fischer in der „Krone“ betonte. Die Regierungsmitglieder haben dennoch jeden Tag zu tun. Sie müssen zu Sitzungen nach Brüssel, sie müssen Akten unterfertigen und andere Amtsgeschäfte erledigen.

Werner Kogler (Grüne) ist „nur“ mehr Minister

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kogler bekommt „nur“ noch 19.000 Euro brutto im Monat
Das einzige, was sich ändert, ist der Wegfall eines Vizekanzlers. Diese Funktion ist in der einstweiligen Bundesregierung nicht vorgesehen. Werner Kogler ist nur mehr Minister und bekommt auch entsprechend weniger bezahlt – 19.000 statt 21.000 Euro brutto im Monat. Vertreten wird Kanzler Karl Nehammer im Fall der Fälle vom dienstältesten Minister und das ist Außenminister Alexander Schallenberg.

Das Neuwahlgespenst
Das Modell der „einstweiligen Bundesregierung“ gibt es nur deswegen, weil klar sein muss, dass es nie eine Zeit ohne Bundesregierung gibt, erklären Juristen. Die Verfassungen lässt es nicht zu, dass diese Funktionen unbesetzt sind. Verfassungsjurist Bernd Christian Funk meint, der Bundespräsident habe seine bisherigen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft. Er könnte theoretisch den Kanzler oder die Regierung entlassen, nicht jedoch einzelne Minister. Dies darf er nur auf Vorschlag des Kanzlers. Auch ewig lange Verhandlungen könne er nicht stoppen. Das Neuwahlgespenst, das auch schon herumgeistert, könnte nur das Parlament selbst in die Realität holen. Das würde wohl auch nur wieder Herbert Kickl und seiner FPÖ helfen.