Wenige Tage nach Wahl

Schulden: Finanzministerium erhöht seine Prognose

Symbolbild

(Bild: luzitanija - stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 wenige Tage nach der Nationalratswahl auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort. Im März habe die Defizit-Prognose noch 2,9 Prozent betragen.

Fachbranche wenig überrascht
Fiskalratschef Christoph Badelt sieht auch die neue Prognose als zu optimistisch an. Im Ö1-„Abendjournal“ ging er davon aus, dass das wahre Defizit „deutlich darüber“ liegen wird. Er nimmt an, dass es über 3,5 Prozent des BIP betragen wird. Badelt glaubt, dass sich das auch in der Herbst-Konjunkturprognose von Wifo und IHS abbilden wird, die am Freitag präsentiert wird.

Kritik an Bundesregierung
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es „bezeichnend“, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst nach der Wahl zugebe, dass das immense Budgetloch noch größer sei als bisher bekannt.

Die Bundesregierung habe mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik ein Rekord-Defizit zu verantworten. Jetzt brauche es einen Kassasturz, danach eine Ausgabenbremse.

Die Schuldenquote liegt laut Prognose des Finanzministeriums nun bei 79,3 Prozent des BIP und damit etwas über dem Stand von 2023 (77,8 Prozent). Das BIP 2024 werde nun deutlich niedriger angenommen, u.a. wegen einer schlechter erwarteten Konjunktur für 2024.