Regierung hat gelogen

Meinl-Reisinger sieht bei Budget „Feuer am Dach“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Freitag ihre „Betroffenheit“ über die aktuelle Budgetprognose zum Ausdruck gebracht. „Ja, es ist tatsächlich Feuer am Dach“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Regierung habe bei dem Thema „wider besseres Wissen gelogen“. 

Am Donnerstag hatte das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Auch FPÖ und SPÖ übten Kritik.

„Bewusste Täuschung der Österreicher“
Freitagvormittag hatten zudem die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS ihre Prognosen veröffentlicht. Für die NEOS waren die Zahlen „erwartbar“. Vielleicht doch überraschend sei, dass „just vier Tage nach der Wahl“ das Bekenntnis zu einem höheren Defizit als angenommen komme. Meinl-Reisinger ortete eine „bewusste Täuschung der Österreicher“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/EVA MANHART)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der schwarz-grünen Koalition stellte Meinl-Reisinger ein schlechtes Zeugnis aus. Mit den Menschen sei die Regierung „nicht ehrlich“ gewesen. „Deutlich und zwar sehr deutlich“ habe man die Maastricht-Kriterien überschritten. Wirtschaftswachstum sei nicht absehbar.

Heftige Regierungskritik übte am Freitag auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Hinter mir die Sintflut – Schwarz-Grün hat die Österreicher noch mehr geschädigt als bisher angenommen“, hieß es in einer Aussendung. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung zeige, „dass sich ÖVP und Grüne nur möglichst gut über die Wahl retten wollten“. Schnedlitz forderte in dem Zusammenhang eine Verlängerung der Strompreisbremse.

„Österreich braucht Programm für Aufschwung“
„Die Budgetsituation ist so dramatisch, wie es alle seit Monaten wissen und wir immer gesagt haben“, sagte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die schrumpfende Wirtschaftsleistung sei keine Überraschung: „Österreich braucht ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung.“

Im Finanzministerium wurde unterdessen in einer Stellungnahme betont, dass Prognosen in einer von Unsicherheiten geprägten Zeit schwierig seien. Die neue Prognose sei insbesondere zurückzuführen auf die nach den Krisenjahren schwache wirtschaftliche Lage in Österreich und Europa und damit verminderte Steuereinnahmen, die aktuell noch schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und Maßnahmen wie die Erhöhung des Klimabonus.

Die neuen Entwicklungen – ein niedriges BIP als in der März-Prognose erwartet, geringere Steuereinnahmen, neue Ausgaben für z.B. Hochwasser – seien bei den bisherigen Prognosen nicht absehbar gewesen. Revisionen seien zudem „etwas Normales“.