Die FPÖ im Zwiespalt

Kickl verteufelt Konkurrenz und sucht Partner

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Samstagvormittag von seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen berichtet. Der Freiheitliche kritisierte dabei das Verhalten anderer Parteichefs nach der Wahl – und machte einem von ihnen trotzdem ein Angebot.

Van der Bellen und Kickl stünden seit Jahren in „regelmäßigem Gedankenaustausch“, erklärte der blaue Parteichef in der FPÖ-Zentrale vor zahlreichen Medienvertretern. Das Gespräch sei „sehr direkt“ verlaufen und doch anders gewesen: „Dieses Mal war ich dort als Vertreter, als Anwalt, als Sprachrohr von 1,4 Millionen Wählerinnen und Wählern.“

Er hätte den Bundespräsidenten wissen lassen, dass es „nur einen Gewinner“ der Wahl gebe – und nicht viele, wie gerne behauptet werden würde. Das Verhalten anderer Parteien stufte Kickl als problematisch ein, demokratische Gepflogenheiten würden geächtet werden.

Durch „Hinterzimmerpackeleien“ würde der Wählerwille untergraben werden, spielte Kickl offensichtlich auf die Annäherung und ein erstes geplantes Treffen zwischen ÖVP und SPÖ am Dienstag an. 

Kickl traf sich am Freitag mit Bundespräsident Van der Bellen.

(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Kickl sieht Wählerwillen missachtet
Österreich hätte bei der Nationalratswahl ein „Machtwort“ gesprochen: „Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden.“ Bei seinem Statement bediente Kickl immer wieder seine Wahlkampfslogans. „Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen.“ Ein Auftrag für eine neue Führung, die sich selbst als „Werkzeug der Wähler“ verstehe.

Die restliche Parteienlandschaft attackierte Kickl scharf. Sie würde seiner Ansicht nach folgendes Motto verfolgen: „Wenn es nach uns geht, machen wir, was wir wollen. Egal, wie ihr gewählt habt.“ Er appellierte: Die Wähler irrten sich nicht, genauso wenig wie sich 2019 geirrt hätten, als sie der FPÖ das Vertrauen entzogen haben.

Nach Kickls Ansicht sei es Zeit, der „demokratischen Realität“ ins Auge zu blicken. Die Machterhaltung der Partei müsse hinten anstehen. Die FPÖ suche jetzt das Miteinander, um das Bestmögliche in einer schwierigen Situation zu erreichen. Kickl griff dabei das hohe Budgetdefizit auf – und warf der türkis-grünen Regierung Vertuschung vor. 

Kickl auf Partnersuche
Der Zeitpunkt der Bekanntgabe sei „sicherlich kein Zufall“ gewesen. Anschließend zählte er die Herausforderungen unserer Zeit auf: vom Gesundheitssektor bis hin zu geopolitischen Konflikten. Viel größer als diese Probleme sei aber sein Wille, diese auch zu lösen.

Nach seiner Schimpftirade folgte ein Angebot: Für seine Vorhaben brauche es jetzt Partner und ein breites Fundament für Zusammenarbeit. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung müsse erfüllt werden, da müssten sich „alle“ unterordnen. Das hätte er auch Van der Bellen mitgeteilt.

Wer sein Partner sein könnte, machte Kickl klar, ohne Namen auszusprechen. Der FPÖ-Chef schielte hier deutlich Richtung ÖVP und Karl Nehammer. Eine künftige Regierung müsse stabil sein. Diese sei gegeben, wenn zwei Parteien mit einem „großen Mandatsüberhang“ koalieren würden. Eine „Koalition der Verlierer“ – und damit eine Zuckerlkoalition – wäre ein „Schlag ins Gesicht des Souverän.“

Kickl will Bundeskanzler werden
Der ein oder andere Parteichef müsse „wachgerüttelt“ werden. Richtung SPÖ ließ der Freiheitliche ausrichten: „Brandmauern“ gegen demokratische Parteien seien Mauern gegen die Demokratie.

„Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. (...) Er weiß es jetzt aus erster Hand.“ Auch klar sei: mit ihm als Bundeskanzler an der Spitze. Aussagen des Bundespräsidenten wollte Kickl nicht öffentlich machen, das obliege Van der Bellen selbst. Das Staatsoberhaupt sei jetzt am Zug. Fragen im Nachgang erlaubte Kickl nicht.

Am Montag werden dann Karl Nehammer und Andreas Babler beim Bundespräsidenten vorstellig. Im Normalfall ergeht dessen Auftrag zur Regierungsbildung an den Erstplatzierten einer Wahl. Dafür fehlen der FPÖ offenbar die Partner – zumindest bis jetzt ...