Für wen baut Stadt?

Wohnungsnotstand: Ein Begräbnis erster Klasse

Wohnen ist in Innsbruck ein politisches Dauerthema.

(Bild: Christof Birbaumer)

Herrscht in Innsbruck ein Wohnungsnotstand? Die Stadt sagt ja, im Land sehen das viele anders. Mittels Verordnung durch das Land Tirol wollte sich die Stadt Innsbruck Vorrang beim Kauf privater Grundstücke sichern. Doch es kam anders.

Der Tiroler Landtag tagte am Donnerstag bis spät in die Nacht. Netto-Arbeitszeit abzüglich Mittagspause knapp elf Stunden. Einer der Punkte war der Wohnungsnotstand, der laut der Innsbrucker Koalition aus JA, SPÖ und Grünen in der Stadt ausgebrochen sei. Nicht nur die Landes-SPÖ sieht das anders, der entsprechende Antrag erhielt daher Donnerstag mit ÖVP-Hilfe im Landtag ein Begräbnis erster Klasse.

Der Landtag erkannte keinen Wohnungsnotstand in Innsbruck. Damit hätte die Stadt leichter Zugriff auf private Gründe erhalten.

(Bild: Birbaumer Christof)

Für wen baut die Stadt?
Der Grund dafür könnte auch an den harten Fakten liegen. Die Zahl der wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger in Innsbruck ist in elf Jahren um 6500 Personen oder 7,4 Prozent gesunken (Zahlen Landtagswahl 2013 und Nationalratswahl 2024). Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 3000 Stadtwohnungen neu errichtet und vergeben. Aber an wen? Für wen baut die Stadt?

Einführung eines Wohntickets
Die offensichtlich gewordene Abwanderung des Mittelstands ist auch ein Grund für die Neufassung der Vergaberichtlinien in der Stadt. Die Neuerung will die Koalition am Montag präsentieren. Ein wesentlicher Eckpunkt ist die Einführung eines Wohntickets nach Wiener Vorbild. Wohnungswerber können sich künftig aktiv auf verfügbare städtische Wohnungen bewerben, sobald ein Anspruch besteht, und müssen nicht auf eine zeitraubende Zuweisung hoffen.

DNI-GR Christine Oppitz-Plörer kritisierte bereits im Vorfeld die massive Ausweitung des Anspruchskreises: In Innsbruck zählt man künftig mit einer nur vierjährigen – auch nur geringfügigen – Beschäftigung in Innsbruck zum vollen anspruchsberechtigten Kreis.

Dies bedeutet, dass der vormerkbare Kreis zum Beispiel auf alle Studierenden auch aus dem EU-Raum erweitert wird.

Christine Oppitz-Plörer

Bild: Birbaumer Christof

Bisher waren es mit Blick auf die Studierenden sechs Jahre. „Dies bedeutet, dass der vormerkbare Kreis zum Beispiel auf alle Studierenden auch aus dem EU-Raum erweitert wird. Diese haben künftig den gleichen Anspruch auf eine Wohnung in Innsbruck wie eine Familie oder Menschen, die bereits seit Jahrzehnten in Innsbruck wohnen und leben“, erläuterte Oppitz-Plörer.

Zudem soll Wohnungslosigkeit künftig ein Notvergabegrund sein, der nicht nur auf Innsbruckerinnen und Innsbrucker beschränkt ist.