Wirte protestieren

EU will das Rauchen in Schanigärten verbieten

Nach dem Qualmverbot in Innenbereichen droht Rauchern das nächste Ärgernis: Am Donnerstag beraten die Gesundheitsminister über eine „Empfehlung“ der EU-Kommission, laut der das Rauchen aus Gastgärten verbannt werden soll. Wirte protestieren und sehen ihre Existenz bedroht.

Rund jeder fünfte Österreicher raucht. Die EU-Kommission will den Anteil in allen Mitgliedsstaaten aber drastisch auf unter fünf Prozent senken. Gelingen soll das mit strengeren Regeln. Auch diesmal setzt die EU bei der Gastronomie an. In einer „Empfehlung der Kommission“ heißt es, Bürger sollen auch in Außenbereichen vor Passivrauch geschützt werden.

Als Beispiel nennt die Kommission nicht nur Bus-Stationen, Vergnügungsparks oder Freibäder, sondern auch Outdoor-Flächen von Restaurants, Bars und Cafés.

In dem Vorschlag der Kommission ist von „einem effektiven Schutz vor Passivrauch“ die Rede, auch in „Außenbereichen von Servicebetrieben“, darunter Restaurants, Bars und Cafés.

(Bild: Krone KREATIV/zVg)

Das Papier, über das die Gesundheitsminister am Donnerstag beraten, ist zwar nur eine Empfehlung. Klar ist aber, dass daraus früher oder später in weiterer Folge konkrete Richtlinien und Bestimmungen werden sollen. Das zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit: Schon 2009 wurde eine Empfehlung beschlossen, viele dieser Punkte (zum Beispiel Rauchverbot in Taxis und Reisebussen oder auf Freiflächen von Schulen) wurden seither umgesetzt.

Wirte sehen eine Existenzbedrohung
Gegen diese Pläne protestieren nun aber die Wirte. Gastro-Sprecher Mario Pulker poltert im „Krone“-Gespräch: „So etwas wäre für unsere Betriebe ruinös und würde massive Umsatzeinbußen bringen. Die EU darf aus ihren Tintenburgen heraus nicht immer mehr die persönliche Freiheit der Bürger einschränken.“

So ein Verbot wäre für unsere Betriebe ruinös. Die EU darf nicht aus ihren Tintenburgen heraus immer mehr die Freiheit der Bürger einschränken.

Gastronomie-Obmann Mario Pulker

Bild: Zwefo

Gruppen mit einer größeren Anzahl an Nikotinsüchtigen könnten gleich zu Hause bleiben. Pulker rechnet in einzelnen Fällen mit 30 bis 60 Prozent weniger Geschäft, das wären existenzbedrohende Umsatzeinbrüche.

Dass die Wirte beim Verbot in Innenbereichen damals ähnliche Befürchtungen äußerten, gibt Pulker zu, „doch damals waren am Ende über 50 Prozent der Gastronomen dafür“.

„Menschen stellen sich dann daneben auf die Straße“
Diesmal hat sich auch bereits die europäische Tourismus- und Gastronomievertretung kritisch zu Wort gemeldet. In einem Schreiben stellt man infrage, ob das Verbot von Rauchen in Gastgärten tatsächlich hilft, die Gesundheitsziele zu erreichen. Rauchen würde sich woanders hin verlagern.

Das betont auch der Wiener Gastronom und Interessensvertreter Peter Dobcak: „Die Menschen stellen sich dann neben den Schanigarten auf die Straße und stören die Fußgänger. Wem soll das etwas bringen?“

Dobcak würde noch eher Nichtraucher-Bereiche im Freien begrüßen, wo Familien, ohne Passivrauch einatmen zu müssen, essen können. Pulker betont, dass auch bereits jetzt einige Gastronomen zum Beispiel unter Markisen das Rauchen verbieten, obwohl es gesetzlich erlaubt wäre.

Wöginger lehnt Rauchverbot ab
ÖVP-Klubobmann August Wöginger lehnt den Vorschlag ebenfalls klar ab: „Ein Rauchverbot im Freien wird es mit der ÖVP nicht geben. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie im Freien rauchen wollen.“

Auch bei den Trafikanten sorgt die geplante Änderung für Kopfschütteln. Wolfgang Streissnig, Obmann der Trafikanten sagt: „Es muss auch einmal Schluss sein mit der Bürokratie.“

Doch nicht alle Inhalte aus dem Papier der Kommission stoßen bei den Wirten auf Unverständnis. Im Papier ist auch die Rede, Rauchen in Bereichen zurückzudrängen, in denen sich viele Kinder aufhalten (zum Beispiel vor Kindergärten, auf Spielplätzen, in Tierparks). Pulker: „Die EU sollte einmal all diese Bereiche ausreizen und mehr bei der Prävention tun. Aber da man in diesen Fällen versagt, kommt man nun mit solchen Verboten.“

Wartet noch ab: Gesundheitsminister Johannes Rauch

(Bild: APA/EVA MANHART)

Rauch will seine Position erst festlegen
Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch sagt in einer Stellungnahme, dass die österreichische Position erst nach den Gesprächen am Donnerstag fixiert werde. Grundsätzlich begrüßt man EU-weite Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen.

Nächster wichtiger Schritt sei die Regulierung von neuen Nikotinpouches und ähnlichen Alternativprodukten.

Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler will die Auswirkungen für die Betriebe „auf Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit untersuchen lassen“. Es sei zu befürchten, dass ein generelles Rauchverbot auf Gastroterrassen nur dazu führt, dass sich das Rauchgeschehen in angrenzendes Wohngebiet verlagert.