Aufregung in Ungarn

Ministeriumsvorlage zu Flüchtlingslager geleakt

Die Bauarbeiten am Gelände einer ehemaligen Berufsschule nahe der Grenze zu Österreich gehen weiter.

(Bild: facebook.com/Remete László)

Der kleine Ort Vitnyéd an der ungarisch-österreichischen Grenze kommt nicht zur Ruhe. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán kann noch so energisch Berichte über die geheime Errichtung einer Migrantenunterkunft zurückweisen, die lokale Bevölkerung und auch die Opposition schenken diesen Beteuerungen keinen Glauben. Nun ist eine Ministeriumsvorlage durchgesickert, die noch mehr Öl ins lodernde Feuer gießt.

Wie die Wochenzeitung „Magyar Hang“ berichtet, ist sie in Besitz einer Vorlage des Innenministeriums gelangt, in dem von einer Summer von 4,7 Milliarden Forint (rund 12 Mio. Euro) die Rede ist, die veranschlagt worden sei, um den Bau des Lagers mit einer Kapazität von 500 Plätzen zu realisieren. Das Dokument verordne unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Juni „den Bau eines neuen Aufnahmelagers für die Unterbringung von Asylantragstellern im Dorf Vitnyéd“, zitierte das Medium. Der EuGH hatte im Juni Ungarn wegen der Nichteinhaltung der EU-Asylvorschriften zu massiven Strafzahlungen verurteilt, deren Bezahlung die ungarische Regierung bis heute verweigert.

Stockbetten für Jugendliche im Ferienlager oder doch für Asylwerber?

(Bild: Screenshot facebook.com/gabor.nyikos)

Regierung: Feriencamp für Jugendliche geplant
Kanzleiminister Gergely Gulyás hatte Ende September erklärt, die Anlage unweit des Dorfes solle als Feriencamp für Jugendliche genutzt werden. Das glaube niemand in der Region, erklärte der parteilose Lokalpolitiker László Remete. „Warum benötigt ein Ferienlager einen drei Meter hohen Drahtzaun mitten im Wald, warum Polizeischutz? Wir werden weiter demonstrieren“, fragte sich der Bürgermeisterkandidat von Kapuvár.

Remete berichtete am Montag, dass inzwischen der jüngst neu gebaute hohe Funkturm wieder abgebaut wurde. Nach seinen Angaben herrscht nach wie vor große Unsicherheit hinsichtlich des vermeintlichen Baus des Flüchtlingslagers 15 km von der österreichischen Grenze entfernt. Denn die Bauarbeiten gehen weiter (siehe Fotos unten).

Empörung im Oppositionslager
Oppositionsführer Péter Magyar gab sich empört über die neuen Enthüllungen und übte dabei heftige Kritik an der Orbán-Regierung. „Während sich die Regierung seit Jahren als bedingungsloser Verfechter des Kampfes gegen die illegale Einwanderung präsentiert, hat sie in Wirklichkeit 2000 Schlepper freigelassen, handelt mit ,goldenen Visa‘, holt jedes Jahr 60.000 Wirtschaftsmigranten in unser Land... Und jetzt errichtet sie, während sie alles leugnet und selbst die Einheimischen nicht informiert, ein Migrantenlager auf dem Gelände einer ehemaligen angesehenen Schule, mit einem Sendemast und Stacheldraht.“