Milliarden-Budgetloch

„Zuckerl-Koalition“ will jetzt bei Ausgaben sparen

Österreich befindet sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Dieser Wirtschaftsabschwung und die zügellosen Ausgaben der türkis-grünen Regierung bescheren uns ein Sparpaket in der kommenden Regierungsperiode. Die „Krone“ hat sich angeschaut, was dem Sparstift zum Opfer fallen wird.

Das Budgetloch von mindestens 16,5 Milliarden Euro alleine im heurigen Jahr und die schwierige wirtschaftliche Lage sind auch großes Thema bei den Gesprächen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Parteichefs.

Das bestätigte die pinke Frontfrau Beate Meinl-Reisinger nach ihrem Besuch in der Hofburg am Dienstag. Die NEOS waren die einzige Partei, die im Wahlkampf gesagt hat, dass es nach der Wahl ein Sparpaket brauchen wird. Bei dieser Position bleiben sie auch. Meinl-Reisinger sieht hier alle Parteien in der Verantwortung, denn für viele der aus ihrer Sicht nötigen Reformen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Pinke schnüren 20-Milliarden-Sparpaket
Die NEOS würden in eine etwaige „Zuckerl-Koalition“ mit ÖVP und SPÖ mit einem bereits fertigen 20 Milliarden Euro schwerem Sparpaket hineingehen. Fünf Milliarden sollen bei Förderungen eingespart werden, 2,5 Mrd. bei Föderalismus und der Verwaltung, 4,5 Mrd. beim Pensionssystem, 3,5 Mrd. in der Gesundheitsverwaltung, weitere 3,5 Mrd. mittels „Schulden- und Ausgabenbremse“ und eine Mrd. bei den Zinsen.

Meinl-Reisinger sprach mit dem Bundespräsidenten über die Wirtschaftslage.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Man werde überall den Sparstift ansetzen müssen, sagt Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Gespräch mit der „Krone“. „Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als alle Ausgabenkategorien im Detail durchzugehen und bei jeder Einzelnen zu schauen, wo man etwas einsparen kann.“ Wichtig sei es, dass dabei die Konjunktur nicht geschädigt werde. Als mögliche Streichposten genannt werden der Klimabonus und klimaschädliche Subventionen wie Diesel- und Dienstautoprivileg. Darüber wird in der nächsten Regierung zu verhandeln sein. 

„Müssen türkis-grünen Sauhaufen sanieren“
Diese wird, egal in welcher Konstellation, auf jeden Fall mit einem Kassensturz starten. „Das wird der erste Schritt sein. Der zweite Schritt wird sein, wie kommen wir aus dieser Krise raus. Als Drittes müssen wir uns überlegen, wir den von Türkis-Grün verursachten Sauhaufen sanieren“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zur „Krone“.

Die scheidende Regierung habe mit ihrem „Koste es, was es wolle“ das Land in eine Krise geführt. Immer, wenn man sich nicht einigen konnte, wurden die Probleme mit Geld zugedeckt – die Gegenfinanzierung wurde zur Seite geschoben. „Das ist ja wie in einem schlechten Film eigentlich. So eine Unredlichkeit hat es eigentlich bisher nie gegeben. Ganz im Gegenteil. Üblicherweise wird sehr konservativ budgetiert“, so Krainer.

Christoph Badelt glaubt der Regierung keine Zahl.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Türkis-Grün hat allen Warnungen der Experten zum Trotz das Defizit zu gering angesetzt und musste nun von 2,9 auf 3,3 Prozent des BIP nach oben korrigieren. Aber auch diese Zahl wird nicht zu halten sein, prognostiziert Badelt. „Es war ihnen sehr wichtig, dass sie sagen können, es wird unter 3 Prozent (Maastricht-Grenze, Anm.) bleiben. Das war damals schon nicht haltbar. Und jetzt ist es auf keinen Fall haltbar.“ Er wisse nicht, ob es nächstes Jahr minus vier Prozent werden, aber jedenfalls „jenseits der 3,5 Prozent, um es einmal so zu sagen“, so Badelt.