Wohnungsvergabe

Brisante Frage: Für wen baut die Stadt eigentlich?

Rund 2000 Personen warten auf eine Stadtwohnung in Innsbruck. Künftig könnten es noch viel mehr werden, denn die Stadt weicht die Vergabekriterien auf.

(Bild: Birbaumer Christof)

Der Innsbrucker Gemeinderat beschließt am Donnerstag neue Vergaberichtlinien in Innsbruck. Dadurch wird aber die Liste der Anwärter auf eine Stadtwohnung noch länger, als sie ohnehin schon ist. Auf der Tagesordnung steht weiters ein Kontrollamtsbericht, der auch einiges an Zündstoff birgt. 

Rund 2000 Namen umfasst die Liste der städtischen Wohnungswerber – und das seit Jahren. Zu wenig, um im Verhältnis zur Gesamtzahl an Einwohnern in Innsbruck einen Wohnungsnotstand ausrufen zu können, befand jüngst der Landtag und legte das Herzensprojekt der Innsbrucker SPÖ zu den Akten.

Mehr Antragsberechtigte als Ziel
Doch dort wird das Thema aller Voraussicht nach nicht bleiben. Denn erklärtes Ziel der neuen Vergaberichtlinien der Stadt ist die Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten, was dazu führen kann, dass bald 5000 und mehr Personen eine Stadtwohnung brauchen – so wie Wohnungsausschuss-Obmann Benjamin Plach dies bereits hochgerechnet hat, um den angeblichen Wohnungsnotstand zu argumentieren.

Durch dieses Gesetz wird der Ausverkauf der Flächen in Innsbruck gestoppt.

Benjamin Plach

Ist dieser erst ausgerufen, würde das Bodenbeschaffungsgesetz aktiviert. Dadurch bekomme die Stadt Vorrang gegenüber anderen beim Kauf unbebauter Grundstücke, erläuterte Jurist Plach: „Durch dieses Gesetz wird der Ausverkauf der Flächen in Innsbruck gestoppt. Hier gibt es derzeit freies Bauland in der Größe von rund 100 Fußballfeldern. Dort könnten bis zu 10.000 leistbare Wohnungen, Grünanlagen und Kindergärten gebaut werden.“

Druck von links
Applaus für diese Überlegungen des bekennenden Fans von Parteichef Andreas Babler kam von weit Links in Gestalt von KPÖ und Alternativer Liste, die immerhin mit fünf Mandaten im Gemeinderat sitzen. Spannend wird die Frage, inwieweit die regierende Bürgermeisterliste JA dem Druck von links schon nachgegeben hat und ob auch unbequeme Wahrheiten zur Sprache kommen, die da lauten: Immer mehr Familien ziehen aus der Stadt, gleichzeitig werden aber die Einwohner nicht weniger. Während die Nachfrage nach Wohnraum steigt, nimmt die Zahl der Staatsbürger stetig ab, konkret um mehr als 5000 seit 2013. Ob hier die neuen Vergaberichtlinien die Transparenz verbessern werden, wird sich am Donnerstag bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung eventuell zeigen.

Brisante Kontrollamtsberichte
Kontrollamtsberichte sorgten in der abgelaufenen Periode in Innsbruck immer wieder für kleinere und größere politische Erdbeben. Im Gemeinderat kommt diesmal ein Bericht über die Berufsfeuerwehr Innsbruck aufs Tapet. Dem Vernehmen nach ist dieser sehr kritisch ausgefallen und gespickt mit konkreten Empfehlungen. Einer der zentralen Punkte ist die hohe Zahl an Bediensteten, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen, was offenbar etliche Fragen arbeitsrechtlicher Natur aufwirft. Zudem wird die Erreichbarkeit des Westens der Stadt in der vorgeschriebenen Zeit thematisiert. Wie in der „Krone“ berichtet, bestehen Zweifel, ob die in einer Studie angenommene Durchschnitts-Geschwindigkeit von 42 km/h von Einsatzfahrzeugen in der Stadt eingehalten werden kann.