Zwist in der SPÖ

Doskozil mit Seitenhieben und Mega-Versprechen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat seine Partei beim Landesparteitag am Freitag auf die Landtagswahl am 19. Jänner eingeschworen. Dabei ließ er mit riesigen Versprechungen aufhorchen – und konnte sich Sticheleien gegen andere Teile der Partei nicht verkneifen.

Wer die Sozialdemokratie im Burgenland anführt, zeigte der Landesparteitag eindrücklich. Doskozil wurde von den Delegierten mit 99,63 Prozent der Stimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt und wird als SPÖ-Spitzenkandidat die Burgenland-Wahl Anfang 2025 bestreiten.

Doskozil zeigte sich nach der Wahl dankbar über das Ergebnis. Das Votum zeige, dass die Landesorganisation im Burgenland geschlossen sei und die Ziele im Fokus habe: „Wir wissen genau, für wen wir Politik machen – nicht für unser Wohlergehen, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung.“ Zwar heiße es, man solle aufhören, wenn es am schönsten ist, der Landesparteichef betonte aber: „Ich werde nicht aufhören.“ 

In seiner Rede hob Doskozil die umgesetzten Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre hervor und skizzierte seine Vorstellungen für die Zukunft. Neu kündigte er etwa die Gründung einer burgenlandweiten Energiegemeinschaft an, die die Abhängigkeit vom Energiemarkt reduzieren soll.

Doskozil sparte nicht mit Kritik und ...

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

... zeigte sich dankbar.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Energiepreise sollen Jahrzehnte gültig sein
In die landesweite Energiegemeinschaft sollen alle Anlagen der Burgenland Energie eingebracht werden. Den Bewohnern soll dadurch ein Fixpreis für 20 Jahre garantiert werden können, ohne Indexanpassung. Auch für die Elektromobilität soll es an Tankstellen der Burgenland Energie einen einheitlichen Preis geben, nämlich 3,50 Euro pro 100 Kilometer.

Frontalangriff auf Wiener SPÖ
Außerdem will er bei der Grundversorgung eine Obergrenze einziehen und diese nur noch leisten, wenn die Bezieher bereit sind, gemeinnützig im Land oder in den Gemeinden mitzuarbeiten und sich zu integrieren. „Österreich ist ein hilfsbereites Land, aber Hilfsbereitschaft darf man nicht mit Dummheit verwechseln.“

Das ist der Sozialdemokratie nicht würdig.

Doskozil über Wiener SPÖ

Bild: Reinhard Holl

Er kritisierte zudem Pläne der Wiener SPÖ, in Ordensspitäler künftig um 20 Prozent weniger Patienten aus dem Burgenland behandeln zu lassen. Doskozil fühle sich an die Pandemie erinnert: „Das ist ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft. Das brauchen wir nicht und tut mir vom Herzen weh. Das ist der Sozialdemokratie nicht würdig.“ Sollte Wien tatsächlich burgenländische Gastpatienten in Spitälern abweisen, erwäge er, im Gegenzug die Grundversorgungsvereinbarung zu kündigen.

Auch Bund bekam Kritik ab
Die Bundes-SPÖ sparte der Landeshauptmann, wie er selbst sagte, in seiner Rede bewusst aus. Eine kurze Analyse zum enttäuschenden Abschneiden bei der Nationalratswahl lieferte er dann aber doch: „Nicht die freiheitliche Partei hat die letzten Wahlen gewonnen. Wir haben sie verloren, weil wir in wesentlichen Lebensbereichen keine Antworten mehr haben.“

Als Beispiel nannte Doskozil den Mindestlohn des Burgenlandes, der mittlerweile bei 2.270 Euro netto liege. Dieser müsse auch im Bund gefordert und umgesetzt werden. Denn das sei aus seiner Sicht auch ein Grund, warum die SPÖ „nicht mehr gewählt“ werde: „Weil wir die Menschen nicht mit einem entsprechenden Einkommen ausstatten.“

Generell sah Doskozil den „burgenländischen Weg“ in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich beschritten. „Und ob es der richtige Weg ist, wird schlussendlich der Wähler entscheiden“, betonte er.

Kern stärkte Doskozil auf Parteitag den Rücken.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ex-Kanzler Kern unterstützt Doskozil
Unterstützung bekam Doskozil auch vom früheren Bundeskanzler Christian Kern. In seiner Rede verwies dieser unter anderem auf die jüngste Nationalratswahl. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die Freiheitlichen in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Die Antwort der SPÖ darauf könne nicht die weitere Polarisierung sein.

Der burgenländische Weg sei ein Erfolgsweg, der zeige, dass man in einer regionalen Struktur absolute Mehrheiten erkämpfen kann. Gleichzeitig sei Wien „nicht aus Zufall“ die lebenswerteste Stadt. Daher dürfe es kein „entweder oder“, sondern müsse es ein „sowohl als auch“ geben: „Wenn wir das nicht erreichen können, werden wir nie wieder den Machtanspruch stellen können“, betonte Kern. Und wenn es darum geht, ob die SPÖ im Burgenland wieder die Absolute erreichen kann, sagt der Ex-Kanzler: „Ich glaube, sie wird die absolute Mehrheit ausbauen.“