„Ergebnis glasklar“

Kickl: Bundespräsident hat Fakten „vernebelt“

Mit noch mehr Rückenwind nach der Landtagswahl in Vorarlberg geht FPÖ-Chef Herbert Kickl in die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der SPÖ und der ÖVP in dieser Woche. Am Montag gab der blaue Frontmann die Marschrichtung vor und betonte, der Wählerwille dürfe nicht ignoriert werden. Allerdings befürchtet er, dass eine „Verliererkoalition“ bereits besiegelt ist. Gegen diese und auch gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte der Freiheitliche ordentlich aus.

Den Freiheitlichen ist in Vorarlberg der ganz große Wurf zwar versagt geblieben, am Ende aber dürfen sie sich über eine Verdoppelung des Stimmenanteils und ein Rekordergebnis von rund 28 Prozent freuen. Bei einer Pressekonferenz am Montag bedankte sich Kickl bei den Wählern aus dem Ländle und machte auf einen „interessanten Aspekt“ aufmerksam: Den größten Zustrom habe man aus dem Segment der Nichtwähler verzeichnet. Kickl sprach in diesem Zusammenhang vom „größten Demokratisierungsprojekt des Landes“, für welches seine Partei verantwortlich sei.

Kickl: „Regierungsbildungsauftrag, nicht Diktat“
Auch Wochen nach dem „glasklaren Ergebnis“ der Nationalratswahl sei die Sicht von ÖVP und SPÖ „vernebelt“, es seien Fakten verdreht worden, beklagte Kickl. Für ihn sieht es derzeit danach aus, als ob die Sozialdemokraten und die Kanzlerpartei „sich selbst retten wollen“. Und bei dieser „Vernebelungsaktion“ habe Bundespräsident Van der Bellen mitgemacht.

In diesem Zusammenhang wies Kickl auf den Umstand hin, dass ein Regierungsbildungsauftrag kein „Diktat“ hieße, daher sei noch lange nicht gesagt, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind. Aber das finde man erst heraus, „wenn man es versucht“ habe. Der ausgegebenen Devise, „für Klarheit zu sorgen“, habe Van der Bellen nach den Gesprächen mit allen Parlamentsparteien selbst widersprochen, so Kickl weiter.

„Komisches Hin und Her“
Vertraute hätten ihm gesagt, dass eine „Verliererkoalition“ zwischen ÖVP und SPÖ bereits „längst in trockenen Tüchern“ sei. Es traue sich nur noch niemand, hervorzutreten, um das zu kommunizieren. Laut Kickl herrscht derzeit „ein komisches Hin und Her“ zwischen den Parteien und Van der Bellen.

Im Visier der blauen Angriffe: Präsident Van der Bellen und Kanzler Nehammer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Heftige Kritik auch am Kanzler
Auch Kanzler Karl Nehammer bekam eine Breitseite verpasst. Kickl erinnerte an eine kürzlich vom ÖVP-Chef veröffentlichte Videobotschaft, wo dieser seine Ablehnung Kickls als Regierungspartner erneut unterstrichen hatte. Nehammer sprach von einem Wahlergebnis mit zwei Gesichtern. Zwar sei die ÖVP nicht Erste geworden, viele hätten aber „Zuversicht statt Angst“ gewählt. Nun sei es wichtig, sich mit den Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher auseinanderzusetzen. Man stehe „jenen, die Zuversicht statt Angst gewählt haben“ im Wort.

Der FPÖ-Chef attestierte Nehammer eine Nähe zur „linken Cancel Culture“ („Zensurkultur“, im Zuge derer bestimmte politische Meinungen als politisch inkorrekt bezeichnet und unterdrückt werden, Anm.). Schließlich versuche man die FPÖ „wegzucanceln“.

An den Hobby-Boxer richtete er folgenden Appell: Nach dem Punktesieg der FPÖ müsse Nehammer nun als geschlagener Titelverteidiger seinen Gürtel abgeben oder ein Rematch fordern. Mit der Forderung, „die Realität nicht mehr länger zu verweigern“, geht Kickl nun jedenfalls in die zweite Runde der Gespräche mit der ÖVP und der SPÖ, zu welchen sie ja von Van der Bellen aufgefordert wurden. Österreich brauche „Stabilität und Stoßkraft“, das gehe nur in einer Zweierkoalition, die eine breite Mehrheit hat und inhaltliche Überschneidungen habe. Nun gehe es nicht um „persönliche Befindlichkeiten oder Aversionen“, erklärte Kickl am Montag.