Landtagswahl 2025

Wirbel um Verstoß gegen Parteienförderungsgesetz

15.10.2024 06:00

Politischer Gegner sieht Vergehen von SPÖ-Mandatar, der vor dem Stichtag bereits Werbung in sozialen Medien machen soll.

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Am 19. Jänner 2025 wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Geht es nach der SPÖ, dann startet der Wahlkampf erst am 6. Jänner – vier Tage vor dem vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner. Inoffiziell scheint der Kampf um das politische Leiberl für so manchen Kandidaten schon an Fahrt aufgenommen zu haben und das sorgt für die ersten seltsamen Blüten, die jeder Wahlkampf mit sich bringt.

Neues Gesetz im Juni von SPÖ und Grünen auf den Weg gebracht
Erst im Juni haben SPÖ und Grüne das neue Parteienförderungsgesetz verabschiedet. Kernpunkt der Regelung ist eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten von 300.000 Euro. Klar definiert ist auch ein Stichtag, an dem Parteien und Kandidaten offizielle Werbekampagnen starten dürfen. Im Hinblick auf die Landtagswahl ist das der 29. Oktober 2024.

Ein Facebook-Posting von Landtagsabgeordneten Christian Dax (SPÖ) sorgt aber jetzt schon für politischen Wirbel. Dax soll gegen das Parteienförderungsgesetz verstoßen haben, lassen politische Kontrahenten dem Juristen ausrichten. Seine Wahlkampagne sei am 11. Oktober zum ersten Mal in den sozialen Medien aufgepoppt.

Das umstrittene Posting auf Facebook: Hat Landtagsabgeordneter Christian Dax (SPÖ) zu früh für die Landtagswahl Werbung gemacht?

(Bild: Screenshot)

Die SPÖ könne sich auch nicht auf ihn ausreden, da sie als Zahlerin und Begünstigte bei dieser Anzeige geführt werde, heißt es.

Als politisch gewählter Mandatar sehe ich es als meine Pflicht, meine Follower nicht nur innerhalb einer festgeschriebenen Zeit auf dem Laufenden zu halten.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax

Dax selbst reagiert gelassen: „Wer meinen Auftritt in den sozialen Medien über die vergangenen Jahre verfolgt hat, wird schnell erkennen, dass es sich um professionell gestaltete Seiten handelt. Als politisch gewählter Mandatar sehe ich es als meine Pflicht, meine Follower nicht nur innerhalb einer festgeschriebenen Zeit auf dem Laufenden zu halten.“

Bei Verstößen winken hohe Strafen
In dem Posting habe er nur mitgeteilt, dass er am SPÖ-Landesparteitag als Kandidat für die Landtagswahl nominiert wurde. „Der Vorwurf, dass damit gegen das Parteienfördergesetz verstoßen wurde, kann nur von jemanden kommen, der panische Angst vor dem 19. Jänner hat“, lässt Dax in Richtung ÖVP ausrichten. Sein Ziel bleibt klar: über Vorzugsstimmen in den Landtag einzuziehen. Sollte die Causa tatsächlich den Weg vor „Gericht“ finden, dann könnte der SPÖ eine Strafe drohen.