Mega-Zoff in Pressbaum

„Doppeltes Misstrauen“ gegen den Bürgermeister

Niederösterreich
15.10.2024 09:15

Es sind einige Vorwürfe, die die Opposition (Liste WIR sowie Grüne) in Pressbaum dem Bürgermeister in zwei Misstrauensanträgen zur Last legt. Ein Vorwurf: Josef Schmidl-Haberleitner tritt bei der kommenden Gemeinderatswahl nicht mehr an und soll sich nun über diese Legislaturperiode trotz unklarer Verhältnisse in der Finanzgebarung der Stadt „retten“.

Bewusste Unwahrheit und Budgetverschleierung im Gemeinderat“: Was Pressbaums WIR-Listenchef Wolfgang Kalchhauser dem Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner in einem Misstrauensantrag vorwirft, geht verbal ziemlich in die Offensive. „Angehängt“ mit einem weiteren Misstrauensantrag hat sich SPÖ-Chef Alfred Gruber. Das Ziel ist bekannt: Seit Jahren kämpft die Opposition gegen die PKomm GmbH, in der die Gemeinde zahlreiche Agenden rund um Schwimmbad, Schule, Rathaus und unter anderem die Wasserversorgung ausgelagert hat.

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Erst nach den Wahlen das Budget nachträglich zu erstellen, führt unserer Meinung nach zu einer Verschleierung.

Alfred Gruber, SPÖ

Wirtschaftsprüfer war „entschuldigt“
Hier hätten Wirtschaftsprüfer, so Gruber, in vier von fünf Bereichen rote Zahlen festgestellt. „Genau dieser Punkt ist aber aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung genommen worden – mit der Begründung, dass der Prüfer erkrankt sei“, erläutert Gruber empört. Dann gehen die Meinungen auseinander: Denn ein Bürger habe danach aus Interesse bei der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft nachgefragt: „Es hieß, dass der Betroffene nie krank gewesen sei“, ärgern sich Gruber und Kalchhauser.

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Wo sind die aktuellen Zahlen? Die Wahl naht, der Ortschef geht – und der Karren steckt offenbar tief im Sumpf.

Wolfgang Kalchhauser, Liste WIR

ÖVP und Grüne würden sich zudem mit lediglich einem „Notbudget für 2025“ über die Wahl retten wollen – Ortschef Josef Schmidl-Haberleitner tritt nämlich zur Wahl nicht mehr an. Genau hier hakt das Gemeindeoberhaupt ein: „Durch das Basisbudget hat mein Nachfolger eben volle Freiheit beim Setzen seiner Prioritäten“, erläutert er der „Krone“. Bei den anderen Punkten spricht er zusammenfassend von „unnötigen Vorwürfen, die alle erklärbar sind“.

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