Richter tritt zurück

Regierung kann wohl noch wichtigen Posten besetzen

Bei der Nachbesetzung am Verfassungsgerichtshof könnte noch die aktuelle Bundesregierung zum Zug kommen.

(Bild: Verfassungsgerichtshof)

Während die türkis-grüne Bundesregierung in ihren letzten Zügen ist, kommt wohl noch eine wichtige letzte Postenbesetzung auf sie zu. Wie am Dienstag bekannt wurde, tritt nämlich Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber mit Jahresende zurück. 

Die Regierung muss eine Richterstelle beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) neu besetzen. Verfassungsrichter Hörtenhuber legt sein Amt nämlich mit Jahresende 2024 zurück, wie der VfGH am Dienstag auf seiner Website bekannt gab.

Kanzler bereits in Kenntnis gesetzt
Der 65-jährige Oberösterreicher ist seit 2008 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und war zuvor u.a. als Landtagsdirektor tätig. Der Präsident des VfGH hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom Freiwerden der Stelle bereits in Kenntnis gesetzt.

Zunächst muss diese ausgeschrieben werden. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung obliegt dann der Bundesregierung. Zum Zug kommen könnte dabei noch die aktuelle schwarz-grüne Koalition, die – solange bis dahin keine neue gefunden ist – bis Jahresende noch im Amt sein könnte.

Mit Verena Madner ist in der aktuellen Legislaturperiode erstmals eine Kandidatin auf grünem Ticket zur Verfassungsrichterin bestellt worden.