Gemeinderat Innsbruck

„Schwelle des Erträglichen längst überschritten“

Der Innsbrucker Gemeinderat (Archivbild).

(Bild: Birbaumer Christof)

Mit der neuen Stadtregierung war es nun lange relativ unaufgeregt im Innsbrucker Gemeinderat. Doch von der letzten Gemeinderatssitzung gibt es ein sogenanntes „Nachwatten“. Die Staatsanwaltschaft wird beschäftigt. Nicht nur in Sachen „Bausperre Amras“, sondern jetzt auch wegen Verdacht auf „Volksverhetzung“.

Immer noch für Aufregung sorgt der letzte Innsbrucker Gemeinderat, genauer gesagt in Person von GR Fabian Walch (FPÖ).

Walch verwendete im Zusammenhang mit den neuen Richtlinien zur Wohnungsvergabe den Begriff „Bevölkerungsaustausch“. Vize-BM Elli Mayr (SPÖ) reagierte: „Herr Gemeinderat Walch, ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass der Begriff ,Bevölkerungsaustausch’ tatsächlich ein sehr problematischer ist und wir respektvoll umgehen wollen in der Sprache, wenn wir von der in Innsbruck ansässigen Bevölkerung sprechen.“

Doch davon wollte Walch nichts wissen und antwortete, er würde seine Worte sehr bewusst wählen.

Herr Gemeinderat Walch, ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass der Begriff ,Bevölkerungsaustausch’ tatsächlich ein sehr problematischer ist und wir respektvoll umgehen wollen in der Sprache, wenn wir von der in Innsbruck ansässigen Bevölkerung sprechen.

Vizebürgermeisterin Elli Mayr (SPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

Video kursiert im Netz
Doch die Wortwahl blieb nicht unbeantwortet, denn mittlerweile kursiert ein Musik-Video in den Sozialen Medien, wie etwa auf dem Instagram-Kanal der „Tiroler Krawallmusik“, auf dem Walch lächerlich gemacht werden soll: „Für Faschos ist hier kein Platz, tausch dich doch bitte selbst aus und mach für gute Leute Platz. Fabian Walch ist ein bissl dings und brabbelt dumme Phrasen“, heißt es da.

Aufregung um aktuelles „Innsbruck informiert“
Ein weiterer Punkt sorgt für Wirbel: So schreibt Walch im aktuellen „Innsbruck informiert“: „Wer nicht Deutsch kann, hat in unseren Schulen nichts verloren und wer es nicht lernen will, soll den Heimflug antreten!“ Über diese Aussage empörten sich einige Gemeinderäte. Sie brachten jedoch auch zur Sprache, dass es gerade die FPÖ ist, die bei Anträgen zur Förderung von Sprachkursen nicht mitstimmt.

Diese Überheblichkeit, diese Arroganz! Ihr verwehrt nämlich Kindern die Möglichkeit, diese Sprache zu lernen.

Stadträtin Janine Bex (Grüne)

Bild: Birbaumer Christof

StR Janine Bex (Grüne): „Diese Überheblichkeit, diese Arroganz! Ihr verwehrt nämlich Kindern die Möglichkeit, diese Sprache zu lernen. Ihr mit eurer Stimme. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Organisationen, die tagtäglich für eine bessere Integration kämpfen. Das zeigt auch, dass ihr kein Interesse habt, Menschen in unsere Gesellschaft einzubinden, sondern Spaltung und Hetze betreibt!“

Kritik auch von Liste Fritz
GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) schließt sich dem an: „Ich saß im Bildungsausschuss und habe mir gedacht, als ich diese Angebote (die Sprache vor Beginn der Schule zu lernen) gesehen habe, dass diese sehr sinnvoll sind. Der Kollege der FPÖ liest die Überschrift und sagt sofort, dass die FPÖ dagegen stimmt. Euch passt es nicht, wenn wir Integrationsmaßnahmen setzen, euch passt es auch nicht, wenn wir nichts tun. Eure Lösungsansätze sind mit nationalem und internationalem Recht nicht vereinbar.“

Von der „Krone“ gefragt, steht Walch freilich hinter seinem Stimmverhalten: „Solange es keinen Masterplan der Stadt gibt, die zügellose Völkerwanderung einzudämmen, sehen wir keine Notwendigkeit, in Integrationsmaßnahmen zu investieren, da es ein Fass ohne Boden ist.“

Der konkrete Vorwurf lautet auf bewusste und breit veröffentlichte Verletzung der Menschenwürde und Herabsetzung von Kindern nicht-deutscher Muttersprache.

Aus der Sachverhaltsdarstellung

Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Die Sache ist noch nicht gegessen. GR Mesut Onay (Ali) an Walch gerichtet: „Sie stimmen im Gemeinderat gegen Deutschkurse, Frauenförderungs- und Integrationsmaßnahmen, aber konsequent für spekulativen Wohnbau.“ Auch er verweist auf „Innsbruck informiert“ und meint: „Die Schwelle des Erträglichen ist längst überschritten.“

Mittlerweile hat Ali eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Volksverhetzung übergeben, die sich gegen Walch richtet. „Der konkrete Vorwurf lautet auf bewusste und breit veröffentlichte Verletzung der Menschenwürde und Herabsetzung von Kindern nicht-deutscher Muttersprache“, heißt es darin.

KPÖ kritisiert Telfer Vize-BM
Indes legt die KPÖ in Sachen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Causa Bausperre in Amras nach. Der verantwortliche Jurist sei nämlich der Telfer Vizebürgermeister Johannes Augustin (Neos): „Johannes Augustin hat im Auftrag der Kanzlei AWZ das Drohschreiben gegen die Mitglieder des Gemeinderats verfasst. Als Vizebürgermeister von Telfs sollte er mehr Respekt vor der Demokratie haben. So ein Verhalten ist höchst problematisch“, meint Klubobfrau Pia Tomedi (KPÖ).