Der SPÖ-Parteirebell Rudi Fußi hat sich nichts Geringeres vorgenommen, als Babler als Parteichef abzulösen. Mit einem eigenen Programm möchte er die auf der Stelle tretenden Sozialdemokraten wieder in höhere Sphären führen. Am Mittwoch stellt er dazu die ersten Inhalte vor – und positioniert sich als Kickl-Gegner.
Der Politikberater hat sich für seine SPÖ viel vorgenommen. So will er in den kommenden Wochen „Pläne für ein rot-weiß-rotes Wirtschaftswunder“ vorlegen, die „Teilung der Gesellschaft beenden“, durch ganztägige Kinderbetreuung „Hunderttausende Frauen befreien“, die Korruption „ausrotten“ und Klarheit bei Asyl und Migration schaffen.
Will illegale Migration auf null setzen
Österreich habe sich bei Letzterem „übernommen“, woran aber nicht Ausländer schuld seien, sondern die Politik. Mit zehn konkreten Bedingungen an künftige Regierungspartner möchte er in dem Bereich nicht weniger als eine Komplettänderung der bisherigen Politik – und diktierte nun migrantische „Koalitionsbedingungen“ in Richtung ÖVP und NEOS.
Illegale Migration soll dabei sogar gänzlich auf null gesetzt werden, gleichzeitig sollten 5000 Zuwanderer jährlich legalen Zugang zu Österreich erhalten, forderte der Parteirebell am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Gegner für Kickl, „und was für einer“
Mit dem Thema möchte der Parteirebell eine klare Gegenposition zu Herbert Kickl schaffen – Kickl habe bisher auf dem Gebiet keinen Gegner gehabt, „jetzt ist er da, und was für einer“, sparte er nicht mit Selbstlob; und weiter: „Der Abstieg der Freiheitlichen Partei beginnt heute.“
Denn: Das einzige, was die FPÖ stark mache, seien Angst, Hass, Nieder- und Zwietracht. „Wie immer geht es um die Frage, ob sich der Hass oder die Liebe durchsetzt“, meinte er.
Ob derlei Pläne von der SPÖ tatsächlich in etwaige Regierungsverhandlungen mitgenommen werden, bleibt natürlich fraglich. Um selbst an die Spitze der Partei zu gelangen, muss Fußi erst einmal 14.000 Unterschriften von Parteimitgliedern sammeln, um dann in eine Direktwahl mit Andreas Babler gehen zu können.
Dass sein Diktat von Koalitionsbedingungen als anmaßend verstanden werden könnte, räumte Fußi ein – und ließ Realitätssinn durchblitzen: „Ich bin auch der einzige, der daran glaubt, dass er zum Vorsitzenden gewählt wird.“
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