Trotz Nehammer-Nein:

Bei diesen Themen sind sich FPÖ & ÖVP längst einig

Herbert Kickl wirbt trotz des gescheiterten Gesprächs mit Karl Nehammer weiterhin um die Gunst der ÖVP und eine blau-türkise Koalition. Denn ihm zufolge gebe es viele inhaltliche Schnittmengen mit der Volkspartei. Und damit hat er nicht unrecht, wie eine krone.at-Analyse zeigt. 

Vergleicht man beide Parteiprogramme und ruft man sich die Standardphrasen während des Wahlkampfs in Erinnerung, so muss man festhalten, dass sich FPÖ und ÖVP inhaltlich sehr nahestehen.

Mit SPÖ gibt es inhaltlich weniger Übereinstimmungen 
Mit der SPÖ unter Andreas Babler etwa gibt es weitaus größere Differenzen (Beispiel Erbschafts- und Vermögenssteuer). Zudem arbeiten Blau und Türkis aktuell in drei Bundesländern (Nieder- und Oberösterreich sowie Salzburg) zusammen, mit Vorarlberg könnte bald ein viertes Bundesland dazukommen.

Tatsache ist, dass die zahlenmäßig circa 55 Prozent, die die FPÖ und ÖVP arithmetisch zusammen erreicht haben, zugleich inhaltlich der Ausdruck eines Wunsches dieser Mehrheit nach einer Mitte-rechts-Regierung und einem Mitte-rechts-Kurs sind und sicherlich nicht der Auftrag für die Etablierung einer Austro-Verlierer-Ampel.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Doch die bisher vehemente Weigerung von (Noch)-Kanzler Karl Nehammer, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zu koalieren, lässt ein blau-türkises Bündnis auf Bundesebene in weite Ferne rücken.

Dabei würde bei einigen großen Themen bereits Einigung herrschen.

Herbert Kickl sieht in Karl Nehammer einen „beleidigten Wahlverlierer“.

(Bild: APA/Roland Schlager)

• Asyl- und Migration. Hier finden sich die größten Überschneidungen von FPÖ und ÖVP. Einige Beispiele für Schnittmengen: Schutzhaft für kriminelle Asylwerber, Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Grenzschließungen, Beschleunigung von Abschiebungen, restriktive Maßnahmen gegen illegale Migration, Legalisierung von Pushbacks, Neuanträge zur Staatsbürgerschaft erschweren, Doppelstaatsbürgerschaften entziehen, Strafen für Integrationsunwillige, Kürzung von Sozialleistungen für Asylwerber, Fokus auf Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber, Bezahlkarte statt Taschengeld für Flüchtlinge.

In der Asyl- und Migrationspolitik finden sich die größten Überschneidungen zwischen FPÖ und ÖVP.

(Bild: Scharinger Daniel/Pressefoto Scharinger © Daniel Scharinger)

• Wirtschafts-, Steuer- und Standortpolitik. Senkung der Lohnnebenkosten, Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Senkung der Körperschaftssteuer, keine Erbschafts- und Vermögenssteuer, weitere steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie im Staat, mehr Betriebe, mehr Eigenverantwortung und Leistungsanreize („Leistung muss sich wieder lohnen“), Stärkung des Wirtschaftsstandorts (Soziale Marktwirtschaft), ausgeglichenes Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem, Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.

  Bargeld und Schuldenbremse in die Verfassung.

• Sozialpolitik. Zentralisierung der Krankenversicherungen, Arbeitslosengeld reduzieren, Flexibilisierung der Tages- und Wochenarbeitszeit nach oben (Nein zur 32-Stunden-Woche), Begünstigung der Privatvorsorge bei Alterssicherung.

• Kultur-, Familien- und Bildungspolitik. Schaffung einer Leitkultur (Unterstützung von österreichischen Gasthäusern mit österreichischem Essen), Bonus für Mütter, die zu Hause bleiben, gegen Gender-Ideologie, keine Kinder-Grundsicherung, keine gemeinsame Schule bis 14 Jahre.

• Wohnungs- und Umweltpolitik. Mehr leistbarer Wohnraum (aber keine Miet-Obergrenzen), Kampf gegen Klimakleber, Vertrauen auf künftige Technologien, Österreich als Autoland positionieren.

• Justiz. Herabsetzen des Alters für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Strafjustiz besser kontrollieren. 

Kickl lobte bisher letzte türkis-blaue Koalition
Viele dieser Punkte standen bereits im Fokus der bisher letzten ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (Dezember 2017  – Mai 2019). Kickl gehörte dieser Regierung damals als Innenminister an, Nehammer war ÖVP-Generalsekretär. Kickl lobte am Mittwoch diese Regierung, die bis zum Ibiza-Skandal „gut für Österreich“ gewesen sei. 

Für mögliche Sondierungsgespräche würde sich die Kickl-FPÖ eine „gemeinsame Lagebeurteilung“ und einen Kassasturz mit der ÖVP wünschen. 

Kickl streckt ÖVP-Chef weiterhin die Hand aus
Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November.

„Unser Verhandlungsteam ist rund um die Uhr bereit, in diese Verhandlungen einzutreten“, betonte Kickl.