Streit ums Geld

ÖVP fordert nun ein Ende der Landesumlage

Ulram und Steiner fordern ein Ende der Landesumlage.

(Bild: ÖVP Bgld.)

Die finanzielle Situation vieler Gemeinden spitzt sich zusehends zu. Die ÖVP gibt dem Land die Schuld, die SPÖ der Bundesregierung. 

Bereits seit Längerem klagen die Gemeinden, dass der finanzielle Spielraum immer kleiner wird. Die ÖVP gibt dabei dem Land die Schuld. Von den Ertragsanteilen für die Gemeinden behalte das Land einen immer größeren Teil ein, bei den Kommunen komme immer weniger an, heißt es.

360.000 Euro weniger
Zuletzt hatte etwa Hornsteins ÖVP-Bürgermeister Christoph Wolf kritisiert, dass seine Gemeinde heuer im Monatsschnitt 33.000 Euro weniger erhalte, als noch im Jahr 2021. Hornstein könnte nach dieser Rechnung rund 360.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben.

Rechtliche Schritte denkbar
Ähnlich geht es laut Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) auch der Landeshauptstadt. Er fordert nun gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Markus Ulram die Abschaffung der Landesumlage – und kann sich auch rechtliche Schritte vorstellen. Denn laut Finanzverfassungsgesetz müssen Gemeinden einen finanziellen Rahmen haben, so Steiner.

Auffangfonds reicht nicht
Erst am Dienstag hatte das Land einen Auffangfonds für finanziell angeschlagene Gemeinden angekündigt. Dem kann Ulram wenig abgewinnen, denn schließlich sei das Land ja für die hohen Abzüge mitverantwortlich und spiele jetzt „Robin Hood“.

SPÖ verweist auf den Bund
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verweist hingegen darauf, dass erst im Sommer ein Sonderförderpaket für Gemeinden vorgestellt worden sei, jetzt auch noch der Auffangfonds. Burgenlands Gemeinden würden trotz angespannter Situation finanziell immer noch am besten dastehen, weil sie auch die geringsten Transferzahlungen an das Land leisten müssten. Die schwierige finanzielle Situation der Orte sei auf desaströse Politik der türkis-grünen Bundesregierung zurückzuführen.

Geplatzter Deal
Und letztlich sei es ja die ÖVP gewesen, welche Anfang des Jahres ein 38 Millionen Euro schweres Entlastungspaket (der Müllverband-Deal, Anm.) für die Gemeinden abgelehnt habe, so Fürst.