SPÖ schäumt über Pläne

Schließungen: Nächstes Spital dann in Tschechien

Ein klares Nein kommt von der niederösterreichischen SPÖ zu den von der „Krone“ aufgedeckten Geheimpläne über die Schließung von fünf Landeskliniken. Brisant: Zwei Monate vor den Gemeinderatswahlen im größten Bundesland lag das Papier bereits fertig in der Schublade. Publik gemacht hätte es aber erst nach dem vor allem für die ÖVP so wichtigem Urnengang werden sollen. Mittlerweile reagierte auch der zuständige schwarze Landesrat.

Mit aller politischer Kraft möchte Sven Hergovich die von der „Krone“ aufgedeckten Geheimpläne der schwarz-blauen Landesregierung verhindern. Dabei spart der SPÖ-Obmann nicht mit dem Wort „Nein“: „Wir sagen klar nein zu einer Schließung von fünf Spitälern und dem de facto Ende der Gesundheitsversorgung an fünf weiteren Standorten“, so Hergovich am Donnerstag in St. Pölten. Zudem lehnt er die Schließung von Geburtenstationen in Klosterneuburg, Hollabrunn und Melk ab. In Waidhofen an der Ybbs wurde die Gynäkologie bekanntlich schon eingespart.

„Gesundheitsagentur gehört zerschlagen“
Sparen möchte der Oberrote lieber bei der Verwaltung. Mehr noch: Er fordert eine Zerschlagung der erst 2021 ins Leben gerufenen Landesgesundheitsagentur. „Eine Rückkehr zum alten Holdingsystem würde uns sofort 30 Millionen Euro im Jahr einsparen. Und fragen Sie einmal die Menschen in unserem schönen Bundesland. Sie werden Ihnen sagen, dass die Gesundheitsversorgung seither nicht besser geworden ist!“, so Hergovich.

Ländlicher Raum wird ausgehungert
Die Aufdeckung der geheimen Sparpläne sind für den SPÖ-Obmann freilich ein politischer Elfmeter, den er gegen Schwarz-Blau verwandeln möchte: „Was Mikl-Leitner und Landbauer hier im stillen Kämmerlein auspaktiert haben, ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Gesundheit der Niederösterreicher!“ Hergovich fordert nun eine Standortgarantie für sämtliche Landeskliniken: „Es kann nicht sein, dass für einen Waldviertler mit Herzinfarkt das nächste Spital künftig in Tschechien liegt“, spielt er auf die Ausdünnung der stationären Versorgung vor allem nördlich der Donau an.

Geld ist begrenzt. Aber wir müssen sicherstellen, dass die finanziellen Mittel nicht in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat hängenbleiben, sondern in den Spitälern und somit bei den Patienten ankommen.

Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich

Und: Ohne eine „Radikalreform“ der Landesgesundheitsagentur werde es nicht gehen. Hergovich: „Da bekommen Manager einen Riesenbonus, wenn sie die sogenannten Kostendämpfungspläne einhalten.“ Das führe dazu, dass freigewordene Stellen für Ärzte und Pflegepersonal „absichtlich“ für mehrere Monate nicht nachbesetzt werden. „Und alles nur, damit sich die Verantwortlichen ihre finanzielle Belohnung abholen können!“

Retourkutsche von ÖVP-Schleritzko
Die Kritik der Roten will man bei der Volkspartei natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Vier Stunden nachdem Hergovich seine Anschuldigungen im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht hat, schickte ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko – er ist auch für die Landesgesundheitsagentur verantwortlich – mit einer schrichtlichen „Gegendarstellung“. In dieser heißt es: „Wir haben den Prozess zur Erarbeitung eines Gesundheitspaktes für Niederösterreich in größter Verantwortung für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestartet.“

Es ist jetzt nicht die Zeit um über irgendwelche Papiere zu diskutieren. Jetzt ist die Zeit, dass die klügsten Köpfe unseres Landes mit dem gemeinsamen Ziel daran arbeiten, das Gesundheitswesen zu verbessern, von Einsparungen war und wird nie die Rede sein

Ludwig Schleritzko, für die Kliniken zuständiger ÖVP-Landesrat in Niederösterreich

SPÖ war in die Pläne steht eingebunden
Dass die SPÖ nun „Unsicherheit und Unmut in der Bevölkerung“ verbreite, verurteilt Schleritzko zutiefst. Er geht sogar so weit: „Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig war in alle Gesprächsrunden und auch in die Erstellung des Prozesses eingebunden – sie steht hinter den Überlegungen der Experten. Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen ist nicht nur feige, sondern zeugt davon, dass diese SPÖ absolut nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen.“ Eines sei klar: „Mit der Gesundheit unserer Landsleute spielt man nicht, lassen wir die Experten arbeiten.“ Der geplanten Schließung von fünf Spitalsstandorten hat der zuständige Landesrat damit aber nicht widersprochen.