Neos-Chef Niko Swatek:

„Wir gehen nur bei Reformen in eine Regierung“

Der steirische Neos-Chef Niko Swatek.

(Bild: Radspieler Jürgen)

Die Neos könnten neben der FPÖ die zweiten Gewinner bei der steirischen Landtagswahl sein. Die Zuversicht bei ihrem Spitzenkandidaten Niko Swatek ist jedenfalls groß. Im Gegensatz zu Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger drängt er aber weniger darauf, auch Teil einer neuen Regierung zu sein.

„Krone“: Herr Swatek, Sie setzen auch im Wahlkampf auf die Neos-Kernthemen Bildung, Transparenz, Kinderbetreuung, Gesundheit: Sind das tatsächlich die Themen, welche die steirische Bevölkerung am meisten bewegen?
Niko Swatek: Es sind definitiv die Themen, welche die Bürger am meisten spüren. Wenn man im Krankenhaus mit explodierenden Wartezeiten auf Operationen konfrontiert ist, wenn man in den Regionen keine Kassenärzte findet, wenn man für sein Kind keinen Platz in Kinderkrippen oder -gärten erhält – dann sind das Themen, welche die Steirer tagtäglich treffen und welche die Landesregierung endlich lösen muss. Sie hat in den letzten fünf Jahren definitiv Stillstand verwaltet und vieles verschlafen.

Um bei Ihrem Befund zu bleiben: Warum sollte sich daran nach der Wahl etwas ändern?
Ich bin Berufsoptimist und davon überzeugt, dass unsere besten Tage noch vor uns liegen - wenn die Politik endlich in die Hände spuckt. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir Neos bei der Wahl dazugewinnen, das Zünglein an der Waage und die treibende Kraft sein werden, die in der Steiermark wieder für Reformen sorgt.

Niko Swatek (32) inszeniert sich auf den Wahlplakaten als jung und sportlich.

(Bild: Juergen Fuchs)

Was macht Sie in Richtung Wahl so zuversichtlich?
Der Zuspruch auf der Straße. Wir merken, dass unsere Themen ankommen, dass die Bürger unzufrieden sind, wie dieses Land regiert wird, dass die Politik im Streit verharrt, anstatt Themen anzupacken. Wenn man sich die Ergebnisse der EU- und Nationalratswahl ansieht, dann haben wir Rückenwind für die Landtagswahl.

Im Landtag sind Sie immer wieder in heftige Debatten involviert, zuletzt etwa mit Bildungslandesrat Werner Amon. Formulieren Sie zu hart - oder sind die anderen zu wehleidig?
Ich bin überrascht davon, dass Fakten den Regierungsparteien so wehtun. Etwa wenn laut Ministerium 18 Millionen Euro für die Kinderbetreuung nicht abgeholt werden. Die Reaktion ist oft kleinlich und nicht faktenbasiert.

Wie erleben Sie insgesamt die Stimmung im Landtag? Landeshauptmann Drexler lobt ja gerne das steirische Klima.
Am Schluss entscheidet die Mehrheit, das ist die Regierung. Gespräche über alle Parteigrenzen hinweg für größere Kompromisse gibt es selten. Das ist schade, jede Partei hat gute Ideen, davon bin ich überzeugt.

Niemand bei uns macht sich Gedanken über Posten und Macht. Die Debatte, wer sich am 25. November Landeshauptmann auf seine Visitenkarte schreiben kann, ist die falsche.

Niko Swatek

Sie wollen, wie Sie gerne betonen, das Zünglein an der Waage sein. Wenn Neos in die Regierung kommen: Wären Sie gerne Bildungslandesrat?
Regierung ist kein Selbstzweck. Niemand bei uns macht sich Gedanken über Posten und Macht. Die Debatte, wer sich am 25. November Landeshauptmann auf seine Visitenkarte schreiben kann, ist die falsche. Wir sollten vielmehr darüber reden, welche Probleme die Menschen bewegen, bis hin zur Frage, wie man die im Sinkflug befindliche Wirtschaft ankurbeln kann.

Aber würden Sie in eine Regierung gehen?
Wir sind nur dann bereit, in die Regierung zu gehen, wenn wir merken, dass der Stillstand aufgebrochen wird. Wenn sich andere Parteien finden, die den Mut haben, endlich Reformen anzugehen, dann sind wir Neos bereit, in die Regierung zu gehen. Wenn weiter Postenschacherei, Freunderlwirtschaft und machtpolitische Eigeninteressen im Vordergrund stehen, kann ich versprechen, dass wir nicht Teil davon sein werden. Wir sind sicher nicht reiner Mehrheitsbeschaffer.

Alle Umfragen zeigen, dass die FPÖ stark zulegen wird. Wie erklären Sie sich das?
Es liegt daran, dass die Politik in den letzten Jahren zu wenig Probleme gelöst hat. Es gibt in diesem Land nur zwei Parteien, die für Veränderung stehen. Wir Neos stehen für ein positives, optimistisches Weltbild, die FPÖ für ein pessimistisches, sehr rückwärtsgewandtes Weltbild. Die FPÖ ist ein guter Brandmelder, sie sieht Feuerherde – kann den Brand aber nicht löschen.

Manche sehen im Landtags-Wahlkampf ein Duell, manche einen Dreikampf an der Spitze: Besteht die Gefahr, dass die kleineren Parteien aus dem Fokus geraten und taktische Wähler doch eine Großpartei wählen?
Die letzten Wahlen zeigen deutlich, dass taktisches Wählen in Österreich nichts bringt. Beispiel Vorarlberg-Wahl: Die Haupterzählung von Landeshauptmann Markus Wallner war, man muss unbedingt ÖVP ankreuzen, um die FPÖ zu verhindern. Und jetzt will er Koalitionsgespräche mit der FPÖ beginnen. Es ist daher wichtig, dass sich die Steirerinnen und Steirer bewusst sind, welche Probleme gelöst werden sollen und wem sie das zutrauen.