Schuldenbremse

Landes-Sparpaket „an den Grenzen des Machbaren“

18.10.2024 12:00

Kärntens Landes-Koalition aus SPÖ und ÖVP hat die Köpfe zusammengesteckt, um Wege aus der Finanzkrise zu finden. Das Ergebnis: ein Mega-Sparpaket „an den Grenzen des Machbaren“. Um eine Milliarde Euro soll bis zum Jahr 2028 „das Saldo verbessert“ werden. Der Wermutstropfen: die Schulden steigen weiter.

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Bisher war das Landesbudget immer eine Frage für ein Jahr. Und so wurden zu Weihnachten die Finanzen für die kommenden zwölf Monate aufgeteilt, kurz diskutiert und dann beschlossen. Dieses Prinzip wollte die Koalition dieses Mal aufbrechen, um längerfristig planen – und sparen – zu können. Und um auch alle Abteilungen und Ressorts gleich einmal zu fordern, war das generelle Ziel von minus neun Prozent postuliert worden.

„Wir hatten vom Jahr 2000 bis 2012 in Kärnten eine Phase, wo Landesschulden stark aufgebaut worden sind“, rekapituliert Finanzreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ). „Von 2013 bis 2022 konnte der Schuldenaufbau gebremst werden.“ Was dann folgte, waren Pandemie, Konjunkturkrise, schlechte Stimmung; eine Gemengelage, die mit geringeren Einnahmen und nicht wunschgemäß verlaufenden Verhandlungen über die Geldaufteilung im Staate Österreich noch verschärft wurde.

„Hätten wir so weitergemacht wie bislang üblich, also von Jahr zu Jahr budgetiert, wäre das nicht gut gegangen“, so Schaunig. Daher entstand der Plan mit den Einsparungen. „So etwas haben wir noch nie erlebt“, schildert Landtagsabgeordneter Markus Malle, ÖVP-Verhandler: „Das jetzige Budget ist ein gemeinsames Werk aller Referenten.“ Schaunig: „Ein intensiver Prozess, wir haben es uns nicht leicht gemacht und uns alles angeschaut. Auch alle Förderungen und Großprojekte etwa. Wirklich jede einzelne Position.“

„Vierjahresplan“ soll eine Milliarde Euro einsparen
Herausgekommen ist eine Art „Vierjahresplan“, der unter dem Strich eine „Saldoverbesserung“ von einer Milliarde Euro bringen soll. Gerechnet wird das so: Hätte man weiter budgetiert und weitergemacht wie bisher, wäre der Schuldenstand von aktuell 4,4 Milliarden im kommenden Jahr auf über fünf Milliarden gestiegen, bis zum Ende dieser Regierungsperiode sogar auf fast sieben Milliarden. Mit dem Einsparungspaket steigt er „nur“ auf errechnete 5,7 Milliarden. So weit, so ebenso kompliziert wie ambitioniert.

Wurden also die geforderten neun Prozent erreicht? „Das war ein hypothetischer Ansatz. Wir sind aber nicht mit dem Rasenmäher darübergefahren“, erklärt dazu Landes-Vize Martin Gruber (ÖVP). Denn Gemeinden etwa sollten sogar entlastet werden; was ein Herzensanliegen des SP-Verhandlers Andreas Scherwitzl ist, der neben seiner Funktion als 3. Landtagspräsident ja auch Bürgermeister der Gemeinde Magdalensberg ist.

Vierjahresplan

Wo wird nun also gespart?

Bei Großprojekten wie etwa der B100, der Drautalstraße. Da wird „noch einmal drübergeschaut“.
Beim Personal. Da ist die Devise „Minus ein Prozent pro Jahr“. Das soll mit Umschichtungen und „natürlichen Abgängen“, also Pensionierungen, geschehen. Denn 1000 der derzeit über 3800 Landesbediensteten erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsalter. Es wird also nachbesetzt, aber nicht jeder Posten.
Die Sanierung der Gebäude der Landesregierung wird verschoben.
Es kommt zur Zusammenlegung von Abteilungen in der Landesregierung und in den Landesgesellschaften.
Mit dem „Regionalen Strukturplan Gesundheit“, der im kommenden Jahr fertig werden soll, wird auch dort gespart werden. Etwa bei der Versorgung; mit mehr betreutem Wohnen, Pflegeheimplätzen dann auch für die Kurzzeitpflege und damit Freispielen teurer Spitalsbetten. Und noch mit anderem mehr, das erst im kommenden Jahr verkündet wird.
Mit Förderungsänderungen. Die jüngst diskutierte Reduktion der Photovoltaik-Förderungen wird als „urgescheit“ bezeichnet, weil es dabei primär um Eigenversorgung mit Strom und nicht um ein privates Geschäftsmodell gehen solle.
Aber auch vermeintliche Kleinigkeiten für Zuzahlungen zu eigentlich heute obligaten Ausbildungen werden reduziert.

„Was wir aber nicht tun“, lassen alle Beteiligten wissen, „ist Kahlschläge durchführen, wo Schaden entsteht“. Wenn etwa durch eine Förderung von einem Euro weitere Geldmittel von Staat und auch EU ausgelöst werden, wäre das der Fall. Oder wenn Straßen durch ein Nicht-Sanieren dann total verfallen würden. Oder wenn es um nötige Vorhaben wie den „fünften Finger des Klinikums“ geht.

„Keine Gemeinde in Insolvenzgefahr“
Weitere Verbesserungen – weil man derzeit eben nicht in der Lage sei, Schulden zu reduzieren, sondern weiter Geld aufnehmen müsse – könnten nur neue Verhandlungen mit dem Bund über die Einnahmen-Aufteilung bringen. Ein Teilerfolg in dieser Hinsicht wird übrigens die Gemeinden entlasten. Scherwitzl spricht hier von 22,5 Millionen Euro und erklärt darüber hinaus, dass „keine Gemeinde in Insolvenzgefahr“ sei. Und dass das auch so bleiben werde.

Unterm Strich: Die Finanzlage ist ernst, bleibt ernst. Und erst die Details des „Vierjahresplans“ werden zeigen, ob wenigstens die jetzt gesteckten Ziele erreichbar sein werden.

Wie es weiter geht? Mit Gesprächen mit Betroffenen, dann einer Regierungssitzung am 12. November, der jährlichen Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag am 14. November und schließlich nach sicher einer Reihe von politischen Diskussionen der Beschlussfassung zur Weihnachtszeit vom 18. bis 20. Dezember.