Nationalratspräsident

Jetzt fix: FPÖ-Chef Kickl schlägt Rosenkranz vor

Innenpolitik
19.10.2024 19:00

Lange wurde spekuliert, jetzt ist es fix: FPÖ-Chef Herbert Kickl wird Volksanwalt Walter Rosenkranz für den Posten des Ersten Nationalratspräsidenten vorschlagen. Am Mittwoch soll Rosenkranz parteiintern zum Kandidaten, am Tag darauf im Parlament zum Präsidenten und formal zweithöchsten Mann im Staat gewählt werden.

Gemeinderat, niederösterreichischer Landesparteiobmann, Klubobmann der Bundespartei unter Schwarz-Blau, Volksanwalt und Kandidat für die Bundespräsidentschaft. Walter Rosenkranz war in seinem politischen Leben schon vieles – nächste Woche soll der Jurist zum Ersten Nationalratspräsidenten der Republik aufsteigen, wie der „Krone“ nun von der FPÖ bestätigt wird.

Norbert Hofer wechselt von der Bundes- in die Landespolitik: Er wird FP-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im Burgenland. (Bild: APA/EVA MANHART)
Norbert Hofer wechselt von der Bundes- in die Landespolitik: Er wird FP-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im Burgenland.

Logischer Kandidat
Wie auch ÖVP, SPÖ und NEOS betonten, soll sich an den Usancen im Hohen Haus, wonach die stimmenstärkste Partei einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten nominieren soll, nichts ändern. Die FPÖ nimmt als Sieger der Nationalratswahl 2024 diese Verantwortung wahr. Rosenkranz galt spätestens nach Norbert Hofers Absage als logischer Kandidat für das zweithöchste Amt im Staat, da er alle Ebenen der Politik kennt und bei der geheimen Wahl im Parlament nächsten Donnerstag breite Zustimmung erfahren dürfte.

Walter Rosenkranz galt spätestens nach Norbert Hofers Absage als logischer Kandidat für das zweithöchste Amt im Staat. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Walter Rosenkranz galt spätestens nach Norbert Hofers Absage als logischer Kandidat für das zweithöchste Amt im Staat.

Grünen wollen für für FPÖ stimmen
Bis auf die Grünen, die schon vorab klarstellten, jedweden FPÖ-Kandidaten nicht in das Amt wählen zu wollen, darf der angesehene Jurist und Polit-Profi bei der konstituierenden Sitzung wohl mit Stimmen aus allen Parteien rechnen. Nötig ist eine einfache Mehrheit. Zuvor wird und muss Kickl Rosenkranz in der Klubsitzung am Mittwoch intern noch für den Posten vorschlagen.

FPÖ-Chef Herbert Kickls Partei darf das zweithöchste Amt in der Republik besetzen. (Bild: APA/EVA MANHART)
FPÖ-Chef Herbert Kickls Partei darf das zweithöchste Amt in der Republik besetzen.

„Walter Rosenkranz ist Demokrat durch und durch“
„Ich werde dem Freiheitlichen Nationalratsklub vorschlagen, Walter Rosenkranz für dieses Amt zu nominieren. In einem Gespräch, das ich dieser Tage geführt habe, hat sich Rosenkranz dazu bereit erklärt, wenn er vom Klub dafür bestimmt wird. Walter Rosenkranz ist Demokrat durch und durch, hat in der ÖVP-FPÖ-Regierung als Klubobmann die verantwortungsvolle Rolle des Regierungskoordinators auf FPÖ-Seite hervorragend ausgefüllt. Sein Herz schlägt für den Parlamentarismus und die Demokratie, wie er auch mit seiner Kandidatur als Bundespräsident unter Beweis gestellt hat. Auch als Volksanwalt hat er beherzt und engagiert für die Rechte der Menschen in Österreich gekämpft. Er ist die richtige Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt“, erklärt Kickl seine Wahl gegenüber der „Krone“. Als Gegenkandidaten wurden im Vorfeld Klubdirektor Norbert Nemeth und Bundeslistenzweite Susanne Fürst genannt.

SPÖ setzt auf Bures, ÖVP auf Haubner
Walter Rosenkranz hat drei Kinder, ist aufgewachsen, wohnhaft im niederösterreichischen Krems an der Donau und verheiratet mit Susanne Rosenkranz, die in Krems Rekordergebnisse für die FPÖ holte und in Niederösterreich nun Landesrätin für Arbeitsmarkt und Tierschutz ist.

Die ÖVP wird wohl ebenfalls einen Mann aufstellen: Mit Peter Haubner dürfte in der Volkspartei ein Wirtschaftsbündler zum Zug kommen, der schon vielen in Bund und Partei seine Loyalität bewiesen hat. Bei der SPÖ ist im Nationalratspräsidium natürlich wieder Doris Bures gesetzt.

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