Rat an Regierung

Wifo-Chef: Diese Steuern müssten erhöht werden

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr betont die Notwendigkeit von raschen und „unpopulären Maßnahmen“, die die nächste Regierung setzen muss, damit „man Österreich wieder auf den Wachstumskurs bringen kann“.

„Was wir brauchen, ist eine klare Reformagenda.“ Da sei es angesichts der Umstände der vergangenen Jahre klar, dass die Krisenherde Wohlstand kosteten. „Wir müssen den Gürtel ein bisschen enger stellen“, sagte Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Noch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen keiner Partei den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Daher gibt es auch noch keine offiziellen Koalitionsverhandlungen. Für diese hat Wifo-Chef Gabriel Felbermayr allerdings schon ein paar Tipps.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Dabei würde Felbermayr auch an den Abgaben schrauben: „Eine Steuererhöhung gefällt keinem.“ Andererseits müsse man bedenken, dass beispielsweise die Mineralölsteuer seit 2011 nicht mehr angehoben worden sei, in derselben Zeit die Inflation aber um 40 Prozent gewachsen sei. Real sei sie also jedes Jahr gesunken.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer bzw. eine Abschaffung des Dieselprivilegs wären sicherlich eine äußerst unpopuläre Maßnahme.

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Tipps für SPÖ und ÖVP im Falle von Verhandlungen
Auch beim Diesel-Privileg könnte man „behutsam einen Schritt gehen.“ Für allfällige Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ interessant sein könnte eine Anhebung der Sätze bei der Grundsteuer: „Da könnte man schon etwas machen.“ Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer sei, könne die eine Seite darauf verweisen, hier etwas erreicht zu haben und die andere, dass sie eine echte Vermögenssteuer verhindert habe. Von letzterer hielte auch Felbermayr wenig.

Keine Präferenzen, aber Dreierkoalition „komplex“
Ebenfalls auf der Reformagenda stehen müsste aus Sicht des Wifo-Chefs die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Eine Stärkung der zweiten und dritten Säule, also der betrieblichen und privaten Vorsorge, wäre auch notwendig. Maßvolles Vorgehen empfiehlt Felbermayr bei der Beamten-Lohnrunde.

Angaben bezüglich einer Farbpräferenz der nächsten Koalition machte der Wirtschaftsexperte keine. Allerdings betonte er, dass eine Koalition aus drei Parteien „komplex“ sei, wie man in Deutschland sehe.