Nur einer nicht dabei

Doch Kostenlimits für den Gemeinderats-Wahlkampf

Im Jänner 2025 findet das „Superwahljahr“ in den niederösterreichischen Gemeinden sein Ende.

(Bild: P. Huber)

Sparsamkeit oder Polit-Kalkül: Vor jeden größeren Urnengang kommt zumindest eine Partei auf die Idee, die Wahlkampfkosten zu begrenzen. So auch in Tulln, wo das nun die Freiheitlichen durchsetzen wollten. Das haben sie nach einer ersten Pleite im Gemeinderat nun tatsächlich – mit einer Ausnahme.

Jetzt also doch! Wie berichtet, forderte die FPÖ bei der jüngsten Gemeinderatssitzung im Tullner Rathaus ein Kostenlimit bei der Werbung für die bevorstehende Gemeinderatswahl im Jänner ein – und blitzte mit ihrem Dringlichkeitsantrag bei der absolut regierenden ÖVP ab. Das sei schlicht kein Thema für dieses Gremium, hieß es lapidar.

2 Euro pro Wahlberechtigtem
Doch „Krone“-Leser wissen, dass auch die übrigen Parteien für eine Obergrenze zu gewinnen waren. Und genau das wurde nun – abseits des Gemeinderats – umgesetzt: SPÖ, Grüne und Neos ziehen mit den Freiheitlichen und Stadtrat Andreas Bors an einem Strang und einigten sich darauf, nicht mehr 30.000 Euro oder rund 2 Euro pro Wahlberechtigtem auszugeben.

Stadtrat Hubert Herzog (SPÖ), Gemeinderat Georg Brenner (Neos), Stadtrat Landtagsabgeordneter Andreas Bors (FPÖ) und Vizebürgermeister Rainer Patzl (Grüne).

(Bild: FPÖ Tulln)

„Wir möchten in Tulln einen fairen Wahlkampf führen, der sich auf Inhalte und nicht auf finanzielle Überlegenheit stützt. Mit 30.000 Euro haben wir eine Grenze gesetzt, die es jeder Partei ermöglicht, ihre Botschaften zu vermitteln, ohne in einen Wettlauf um das größte Budget zu geraten. Es geht um Ideen und Konzepte, nicht darum, wer die meisten und teuersten Wahlkampfartikel verschenkt“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von FPÖ, SPÖ, Neos und Grünen. Die ÖVP schweigt.