„Rechtsradikal“

NR-Präsident: NGO will FPÖ-Kandidat verhindern

 Auf Vorschlag der Freiheitlichen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen sind, soll der 62-jährige Walter Rosenkranz Nationalratspräsident werden.

(Bild: APA Pool/FOTO SULZER)

SOS Mitmensch läuft Sturm gegen die von der FPÖ geplanten Nominierung von Walter Rosenkranz (62) für das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten scharf. Ein Mitglied einer rechtsradikalen Burschenschaft sei als österreichischer Nationalratspräsident inakzeptabel und eine politische Provokation, so der Vorwurf. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sah darin eine Verunglimpfung.

Die Menschenrechtsorganisation ruft ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf, den den bisherigen Volksanwalt Rosenkranz nicht zu wählen.

„Nähe zu Rechtsextremismus“
„Für eines der höchsten und sensibelsten Ämter unserer Demokratie darf nur jemand bestellt werden, der über jeden Verdacht der Nähe zu Rechtsextremismus erhaben ist. Wer sich einer deutschnationalen Verbindung mehr verpflichtet fühlt als unserer Demokratie, ist für das Amt des Nationalratspräsidenten ungeeignet“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Das hohe Amt des Nationalratspräsidenten ist kein Versuchslabor, wo man sich in Ruhe anschauen kann, wie ein Mitglied einer dem rechtsextremen Spektrum angehörenden deutschnationalen Verbindung die Macht des Amtes als seine Spielweise ausnutzt.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch

Ihm zufolge müsse der Verdacht der Nähe zu rechtsradikalen Kreisen ein absolutes K.o.-Kriterium für das Amt des Nationalratspräsidenten sein.

Rosenkranz Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Libertas“ 
SOS Mitmensch verweist darauf, dass Rosenkranz Mitglied der zutiefst von Antisemitismus und Rechtsradikalismus geprägten deutschnationalen schlagenden Burschenschaft „Libertas“ sei. Diese Burschenschaft habe als eine der ersten Burschenschaften überhaupt einen antisemitischen „Arierparagraphen“ eingeführt und immer wieder ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert.

Bis heute sei die Burschenschaft Teil der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, berichtet SOS Mitmensch unter Verweis auf Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes.

Rosenkranz: Nähe zu Identitären?
Noch 2009 habe die Burschenschaft, der Rosenkranz angehört, einen Preis an den damaligen neonazistischen „Bund Freier Jugend“ verliehen. Laut SOS Mitmensch sei Rosenkranz zudem Beitragsautor in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen „Aula“ gewesen.

Darüber hinaus sei Rosenkranz mehrfach als Redner bei Veranstaltungen mit Beteiligung der rechtsextremen „Identitären“ aufgetreten. Zuletzt sei dies im Jänner 2023 der Fall gewesen, als Rosenkranz bei einer AfD-Veranstaltung aufgetreten sei, bei der auch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und der „Burschenschaft Danubia München“ anwesend waren, die beide vom bayrischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisationen eingestuft werden.

SOS Mitmensch ruft die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen auf, dem Schutz der österreichischen Demokratie oberste Priorität einzuräumen und keinen Nationalratspräsidenten zu wählen, der eine Nähe zu Rechtsextremismus aufweise.

Hofer stärkt Rosenkranz den Rücken
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sieht in den Vorwürfen gegen Rosenkranz eine Verunglimpfung. „Ich kenne Walter Rosenkranz seit Jahrzehnten. Er ist Demokrat durch und durch. Sein Herz schlägt für den Parlamentarismus“, findet Hofer.

Ich kenne Walter Rosenkranz seit Jahrzehnten. Er ist Demokrat durch und durch. Sein Herz schlägt für den Parlamentarismus. Ich bin mir absolut sicher, dass er der ideale Kandidat als Nationalratspräsident ist – erfahren, umsichtig, konsensorientiert und verbindlich. Das hat er im Laufe seiner langen politischen Karriere bereits mehrmals unter Beweis gestellt.

Norbert Hofer (FPÖ)

Hofer: Rosenkranz tat viel für Aussöhnung mit Israel
Hofer erinnerte an die Zeit der türkis-blauen Regierung. In dieser Zeit sei sehr viel für die Aussöhnung zwischen Österreich und Israel getan worden – mehr noch als in vielen Regierungen davor. Damals war Rosenkranz Klubobmann der FPÖ und habe viele dieser Maßnahmen mitgeprägt. So wurde beispielsweise das Shoah-Denkmal geplant und errichtet. Auch wurde unter Türkis-Blau erreicht, dass Nachkommen von NS-Opfern in Zukunft erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten.

„Bei all diesen Errungenschaften war Walter Rosenkranz federführend dabei. Ihn als Rechtsextremisten zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage“, so Hofer.