Schwarz-Blau erklärt

Spitalstreit: Standortgarantie für Akutversorgung

Sperrt Niederösterreich bald Spitäler zu? Diese Frage wurde nun zumindest teilweise beantwortet.

(Bild: stock.adobe.com - Gorodenkoff Productions OU)

Eine Woche nachdem die „Krone“ ein Geheimpapier enthüllt hat, erklärte die schwarz-blaue Landesregierung nun den NÖ-Gesundheitspakt. Viele Fragen blieben allerdings offen. Nur bei der Meinung zu SPÖ-Chef Sven Hergovich war alles klar: Seine Attacken seien „unverantwortlich“ und „egoistisch“.

https://www.krone.at/3564940

Dass Ulrike Königsberger-Ludwig beim Drei-Parteien-Gespräch am Dienstag fehlte, darf man nicht überbewerten – muss die Gesundheitslandesrätin doch krankheitsbedingt das Bett hüten. Dennoch fiel der Name der SPÖ-Politikerin ungewohnt häufig, wurde von ihren schwarz-blauen Kollegen der Landesregierung lobend erwähnt. Mit ihr sei die Zusammenarbeit konstruktiv, sagte ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Nicht so mit dem roten Vorsitzenden Sven Hergovich, dem er „Skandalisierung aus parteipolitischen Kalkül“ vorwarf. Schleritzko: „Mit den Sorgen und Ängsten der Niederösterreicher darf man nicht spielen!“

Dennoch dauerte es eine Woche, bis der von der „Krone“ aufgedeckte Geheimplan, der auch die Schließung von vier Spitälern zum Inhalt hatte, nun als „jahrealtes Papier ohne Wert“ verurteilt wurde. Es stamme noch aus der vorherigen Legislaturperiode, beteuert Schleritzko. Überlegungen zum Gesundheitspakt seien erst im Jänner 2024 gestartet worden.

Auch SPÖ-Politiker im Expertengremium
Zwei unterschiedliche Gremien von Fachleuten und Experten – dem auch Vertreter der SPÖ wie St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler angehören, wie Schleritzko betonte – erarbeiten seither sogenannte Handlungsempfehlungen. Dass diese erst Ende des ersten Quartals 2025 und somit erst nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich fertig sind, sei aus Gründen der Qualitätssicherung gar nicht anders möglich, heißt es.

Standortgarantie für Akutversorgung
Was das für die Zukunft der Landesspitäler nun im Detail bedeutet, wird man auch erst dann erfahren. Immerhin gab Schleritzko eine Art „Standortgarantie“ für die Akutversorgung. Diese werde „ausnahmslos“ in allen Orten gewährleistet, wo derzeit Krankenhäuser stehen. Der Finanzlandesrat, der auch für die Landesgesundheitsagentur zuständig ist, räumt aber ein, dass diese nicht zwingend im klinischen Bereich stattfinden muss. Denkbar seien Notfallambulanzen auch bei rund um die Uhr geöffneten Primärversorgungszentren. Ein solches gibt es in Niederösterreich freilich noch gar nicht

„Krone“-Kommentar

Wenn Gesundheit skandalisiert wird

Was wird aus dem Akutpatienten „NÖ-Gesundheitsversorgung“? Hinter verschlossenen Türen verhandeln darüber seit Jänner Politiker und Experten. Denn das System ist immer schwieriger zu finanzieren, gleichzeitig finden sich für einige Abteilungen immer schwerer Mitarbeiter. Infos dazu an die Bevölkerung? Nein, alles geheim!

Kommentiert das politische Geschehen in Niederösterreich: „NÖ Krone“-Chef Lukas Lusetzky.

(Bild: Krone Kreativ)

Der kuriose Fahrplan der Verhandler: Ergebnisse sollten – lange nach den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner – im März 2025 präsentiert werden. Politiker, die meinten, dass das Thema damit erst nach dem Urnengang zu diskutieren sein wird, sind an Blauäugigkeit nicht zu überbieten. Am 16. Oktober deckte dann die „Krone“ einen geheimen Zusperr-Plan auf. Es dauerte fast eine Woche, dass drei (!) zuständige Landesräte dazu Stellung nahmen. Die vierte (!) zuständige Landesrätin, Ulrike Königsberger-Ludwig, war krank.

Ludwig Schleritzko meinte noch in Richtung SPÖ-Obmann Sven Hergovich: „Man darf nicht aus politischem Kalkül skandalisieren.“ Zeitgleich ließ ÖVP-Geschäftsführer Matthias Zauner ausrichten: „Hergovich hat Königsberger-Ludwig einen Maulkorb verpasst und sie hat sich daraufhin völlig unerwartet krankheitsbedingt für die gemeinsame Pressekonferenz entschuldigt.“ Und wenn sie wirklich krank ist? Wer skandalisiert dann?

Aber zurück zum Thema: Wichtig wäre eine Vereinfachung der unüberblickbaren Zuständigkeiten – und, dass die Bürger laufend klar informiert werden.