Inklusive Seitenhieb

Machtwort gegen FPÖ – jetzt Weg frei für „Zuckerl“

Machtwort des Präsidenten: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll eine Regierung bilden. Er strebt eine Dreierkoalition, wohl mit SPÖ und NEOS, an. Kickls FPÖ ist damit jedenfalls vorerst aus dem Rennen. Alexander Van der Bellen ließ bei der Verkündung seiner Entscheidung auch mit einem Sager zum gerne von der FPÖ angesprochenen „Volk“ aufhorchen.

Das bunte „Zuckerl“ liegt nun auf dem Silbertablett. Für die Blauen eine bittere Pille. Doch war die Entscheidung des Bundespräsidenten vorhersehbar. Logische Folge der Gespräche der Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ). Die beiden Letztgenannten lehnten Wahlsieger Kickl als Partner ab, der FPÖ-Obmann wollte bzw. will zudem nur als Regierungschef zur Verfügung stehen.

Diese unauflöslichen Widersprüche flocht Alexander Van der Bellen am Dienstag auch in seine Begründung ein, den Zweitplatzierten, Bundeskanzler Nehammer, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Inklusive umgehender Gespräche mit Babler. „Ich habe ihm das vorab auch schon mitgeteilt“, sagte Van der Bellen.

Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen. Niemand.

Alexander Van der Bellen

Die einleitenden Worte des Präsidenten lassen an Klarheit nichts missen. Niemand könne allein für sich in der Demokratie ein Volk für sich beanspruchen. Eine Anspielung auf den nun wohl vorerst verhinderten „Volkskanzler“ Herbert Kickl.

Van der Bellen erwähnte außerdem ausdrücklich die „Millionen“ von Wählerinnen und Wählern, die ÖVP und SPÖ repräsentieren würden.

Das blaue Geschenk hat nichts gebracht – der Bundespräsident schickt den FPÖ-Chef auf die lange Bank.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Bundeskanzler: „Kein ,Weiter wie bisher‘“
Nehammer: „Ich nehme den Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart arbeiten, damit Österreich eine stabile Regierung erhält.“ Das Wahlergebnis sei kein Auftrag für ein „Weiter wie bisher“, sagte Nehammmer. Es gebe Kernfragen, die einer Lösung bedürfen. Wohlstandssicherung, Migration, Gesundheitssystem, Leistung.

SPÖ-Chef Babler zeigt sich „offen für konstruktive Gespräche mit Karl Nehammer und der ÖVP. Eine Koalition wird es mit uns nur geben, wenn wir gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen finden.“ Bedingung sei eine reale Verbesserung für die Bevölkerung. Auch für Babler gebe es kein „Weiter wie bisher“. Ein Schritt zu auf den potenziellen Koalitionspartner.

Kickl: „Letztes Wort ist noch nicht gesprochen“
Herbert Kickl meldete sich via Facebook: Der Bundespräsident habe die Bevölkerung wissen lassen, „dass er mit den bewährten und normalen Prozessen bricht und nicht den Wahlgewinner mit der Regierungsbildung beauftragt“. Dies möge für viele seiner Anhänger ein „Schlag ins Gesicht sein. Doch heute ist noch nicht aller Tage Abend.“ Man werde weiter die Hand ausgestreckt lassen.

Die NEOS zeigen sich offen und drücken aufs Tempo
Nun geht es aber um die Zuckerl-Koalition, als Begriff von der „Krone“ im Politdiskurs implementiert. Nehammer betonte am Dienstag die Notwendigkeit eines dritten Regierungspartners. ÖVP und SPÖ wären zu schwach. Türkis mit Rot und Pink (NEOS) – so schaut es derzeit aus. Die ÖVP hat keine große Lust mehr auf Bisse in den sauren grünen Apfel nach diversen innerkoalitionären Disputen.

Die NEOS deklarierten erneut ihre Regierungsfreude. Und drücken aufs Tempo. Die Lage in Österreich lasse es nicht zu, zu viel Zeit zu verschwenden.