Präsidium formt sich

Parteien bringen sich im Nationalrat in Stellung

Der Reigen der Fraktionssitzungen vor der Konstituierung des Nationalrats ist Mittwochmittag mit jener der ÖVP eröffnet worden. In der Aussprache des Klubs soll Kanzler Karl Nehammer nun auch zum Fraktionschef gewählt werden. Das Tagesgeschäft übernimmt August Wöginger in der Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns. Als Kandidat für den Zweiten Nationalratspräsidenten wird Peter Haubner nominiert.

Letzterer wollte sich vor seiner Wahl durch den Nationalrat nicht inhaltlich äußern. Allerdings freue er sich sehr, wenn er vom ÖVP-Klub nominiert werden und das Amt auch erhalten sollte, so ein strahlender Haubner. Nehammer äußerte sich vor der Sitzung des Klubs nicht, Wöginger wird im Anschluss eine Stellungnahme abgeben.

Noch bevor eine künftige Regierung gefunden wird, positionieren sich die Parlamentsparteien mit den ersten Postenvergaben.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Minister werden zeitgleich Abgeordnete
Der Parlamentsklub der Volkspartei ist bei der Wahl deutlich geschrumpft, so kommen auch nur verhältnismäßig wenig neue Mandatare hinzu. Sechs Abgeordnete sind ganz neu, am prominentesten der bisherige oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Dazu kommen acht, die nebenbei noch ihr Ministeramt ausüben, von Kanzler Nehammer bis zu Staatssekretärin Claudia Plakolm. Von den VP-Ministern haben nur Alexander Schallenberg und Martin Polaschek kein Mandat.

Hinter den Klubchefs Nehammer und Wöginger sollen wie üblich die Bünde in der Stellvertreter-Riege entsprechend vertreten sein. Nominiert sind Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, Michael Hammer vom ÖAAB sowie Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Aus dem Bundesrat kommt Harald Himmer, aus dem Europaparlament Angelika Winzig.

Freiheitliche mit strittigem Vorschlag
Noch mehr Interesse dürfte der Klubsitzung der Freiheitlichen am Nachmittag zuteilwerden. In dieser wird Walter Rosenkranz als Kandidat für die Wahl des Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er wäre der erste FPÖ-Politiker in dieser Position. Als Klubchef ist weiter Herbert Kickl vorgesehen. Rosenkranz hat nach der Klubsitzung noch einen weiteren Termin. Er stellt sich einer Aussprache mit den NEOS-Abgeordneten. Die NEOS hatten schon vorige Woche ihre Klubführung mit Beate Meinl-Reisinger und Stellvertreter Nikolaus Scherak fortgeschrieben.

Babler erhält tragende Rolle im Klub
Die SPÖ hat erste Weichen bereits in einer Vorstandssitzung Anfang der Woche gestellt. Demnach wird Andreas Babler als Klubobmann vorgeschlagen. Am Mittwoch wird aber noch in der Klub-Vollversammlung entschieden, ob Philip Kucher das Alltagsgeschäft als geschäftsführender Klubchef oder einer der Stellvertreter Bablers schupfen soll. Doris Bures wird als Kandidatin für den Posten der Dritten Präsidentin nominiert.

Bedeckt bezüglich ihrer Gremien haben sich die Grünen gehalten. Neben seinem Ministerjob soll Werner Kogler jedenfalls auch den Parlamentsklub leiten. Sigrid Maurer wird somit einen Schritt nach hinten machen und Stellvertreterin werden.