Unmut in der ÖVP

Länderspitzen üben Kritik am Bundespräsidenten

Die Entscheidung des Bundespräsidenten, die FPÖ als Wahlsieger nicht zumindest versuchen zu lassen, eine Regierung zu bilden, sorgt unter ÖVP-Länderchefs für Unmut. Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer springen ihrem steirischen Amts- und Parteikollegen Christopher Drexler zur Seite.

Rund drei Wochen zogen seit der Nationalratswahl ins Land, ehe sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag dazu entschloss, den Auftrag zur Regierungsbildung an Karl Nehammer, den Chef der zweitstärksten Partei, zu erteilen.

Noch bevor Nehammer zum ersten Mal mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger über die kolportierte Zuckerl-Koalition verhandeln konnte, sorgt das Vorgehen des Bundespräsidenten auf Landesebene für Unmut.

Mikl-Leitner und Stelzer springen Drexler zur Seite
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler hat in einem Monat eine Landtagswahl zu schlagen, viel zu verlieren – und für Van der Bellens Entscheidung nur wenig übrig. Er halte es für „völlig falsch“, dass der Bundespräsident nicht den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit einem Regierungsbildungsauftrag ausgestattet habe.

Es sei unverantwortlich, FPÖ-Chef Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und ins „Schmollwinkerl“ zu entlassen, meinte Drexler am Dienstag.

Johanna Mikl- Leitner springt ihrem steirischen Kollegen Christopher Drexler genauso zur Seite wie Thomas Stelzer. Alle drei hätten von Van der Bellen erwartet, Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

(Bild: Krone KREATIV)

Tags darauf habe er viele gute Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen. Und er erhielt Zuspruch von seinen Amts- und Parteikollegen aus Ober- und Niederösterreich. OÖ-Landeschef Thomas Stelzer spricht gegenüber der „Krone“ von einer „ungewöhnlichen Entscheidung“.

Johanna Mikl-Leitner schloss sich der Kritik an und meinte, dass man die Entscheidung Van der Bellens „nicht teilen muss“. Nun gelte es laut Mikl-Leitner rasch „zu klären, ob die SPÖ überhaupt bereit ist, verantwortungsvoll zu handeln“.

Bei FPÖ-Sieg droht der ÖVP eine Zerreißprobe
In der heißen Phase des Steirer-Wahlkampfs wird Drexler mit Argusaugen in die Bundeshauptstadt blicken. Derzeit liegt die FPÖ in Umfragen klar auf dem ersten Platz. Will Drexler Erster werden, muss er auf einen Effekt hoffen, wie ihn Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner hatte.

Wallner rief, allerdings in Führung liegend, ein fiktives Duell um Platz eins mit der FPÖ aus und sicherte sich durch die Zuspitzung Stimmen von Wählern, die ihr Kreuzerl eigentlich bei anderen Parteien machen wollten.

Gelingt Drexler das nicht, droht ein etwaiger Wahlsieg der FPÖ die Zuckerl-Koalition zu gefährden. „Uns droht parteiintern eine echte Zerreißprobe“, erklären mächtige Schwarze.