Schwarz-blauer Spagat

Süßholzraspeln im Land, fest „hinpecken“ im Bund

Harmonisches Miteinander in Oberösterreich, aber gegenseitige Giftpfeile Richtung Bund: Stelzer (li.) und Haimbuchner. 

(Bild: Land OÖ/Peter C. Mayr)

Am Mittwoch zogen Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner Bilanz über die vergangenen drei Jahre Blau-Schwarz. Dabei wurde klar: Für die Landeschefs von ÖVP und FPÖ wird es immer schwieriger, den Spagat zwischen demonstrativem harmonischem Miteinander im Land und tiefer Abneigung im Bund zu schaffen.

Fast eine Stunde lang zählten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) vor Medienvertretern auf, was aus ihrer Sicht in der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode gut gelaufen sei. Darunter: Das Land verfüge über vergleichsweise stabile Finanzen, mit Oberösterreich-Plan und Zukunftsfonds sei die Wirtschaft gestärkt worden, die Arbeitslosigkeit liege mit 4,6 Prozent nur knapp über dem Wert von vor drei Jahren. Es sei gelungen, „dass OÖ als vielfacher Vorreiter und Wegbereiter vorausgeht und den sozialen Zusammenhalt groß schreibt“, lautet Stelzers Einschätzung.

Leichtes Budgetminus progostiziert
Auch einen Ausblick auf Vorhaben in den kommenden drei Jahren gaben die beiden Politiker: OÖ solle unter anderem Modellregion für künstliche Intelligenz werden (Stichwort Digital-Uni IT:U), 27 Primärversorgungszentren sollen errichtet, die Gruppengrößen in den Kindergärten schrittweise von 23 auf 21 Kinder reduziert werden.

Nicht verschwiegen wurde, dass die Zeiten herausfordernd sind: Die Einnahmen des Landes seien „massiv geringer als in der Mittelfristplanung prognostiziert“, räumte Stelzer ein. „Darauf muss man reagieren.“ Droht also ein Sparpaket? „Es ist jedenfalls kein großes Minus quer durch alle Ressorts nötig“, so der Landeshauptmann. Man wolle Schwerpunkte zur Konjunkturbelebung setzen, daher sei auch im kommenden Jahr ein „moderater, vertretbarer Abgang“ im Budget zu erwarten.

99,11 Prozent der Beschlüsse einstimmig
Mehrmals betont wurde die harmonische Zusammenarbeit in OÖ, die laut Haimbuchner „auch anderen als Role Model“ dienen könnte. Stelzer betonte das „Bemühen um ein gutes Klima und Miteinander“ – und das über Schwarz-Blau hinaus: Die Proporzregierung, in der auch SPÖ und Grüne vertreten sind, habe in drei Jahren 8170 Beschlüsse gefasst, davon 99,11 Prozent einstimmig.

Wechselseitige Unfreundlichkeiten
Angesprochen auf die Geschehnisse auf Bundesebene wurde indes schnell klar, dass Kluft zwischen den beiden Parteien bezüglich Harmonie hier und Abneigung dort immer größer wird. „Es wäre besser, sich nicht von linken Utopisten und Zeitungskommentatoren beeinflussen zu lassen“, richtete Haimbuchner Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl verweigert. Dieser sende auch nach der Wahl „Signale des Herabwürdigens und ist nur drauf aus, auf andere hinzupecken“. Daher brauche er sich nicht wundern, dass er keine Partner findet, schoss Stelzer zurück.

Für Haimbuchner ist in Sachen Regierungsbildung aber ohnehin das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er glaubt nicht, dass Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler auf einen gemeinsamen Nenner kommen. „Wenn man den kreativ auffälligen Herrn aus Traiskirchen (dort ist Babler Bürgermeister, Anm.) kennt: viel Spaß!“