VdB regt auf

Der Bundespräsident als „Wiederholungstäter“

ÖVP-Landeshauptleute zürnen ob der Entscheidung Alexander Van der Bellens, Herbert Kickl nicht mit Regierungsbildung beauftragt zu haben. Man fürchtet einmal mehr einen verstärkten „Märtyrer-Effekt“ für die Blauen.

Am 25. Jänner 2023 tätigte Alexander Van der Bellen im ORF einen folgenreichen Sager. Der Bundespräsident ließ offen, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler angeloben würde.

Vier Tage später gab es Landtagswahlen in Niederösterreich. Und ÖVP-Amtsinhaberin Johanna Mikl-Leitner fuhr ein Minus von zehn Prozent ein. Die FPÖ mit Udo Landbauer indes konnte stark dazugewinnen.

Am 24. November wählt die Steiermark
Der Bundespräsident hat es wieder getan. Mit seiner Entscheidung, FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl nicht mit einer Regierungsbildung zu beauftragen, zog er sich den Unmut von ÖVP-Landeshauptleuten zu. Und von FPÖ-Sympathisanten. Der Bundespräsident quasi ein „Wiederholungstäter“ als unfreiwilliger Wahlhelfer für die FPÖ und Machtverderber für die ÖVP. So sieht man es offenbar in Teilen der ÖVP. Am 24. November wählt die Steiermark. Landeschef Christopher Drexler droht Platz 1 an die FPÖ zu verlieren.

Mario Kunasek (FPÖ, links im Bild) mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP)

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Die präsidiale Entscheidung könnte zusätzlich negative Dynamik bedeuten und somit der Kanzlerpartei generell einen schweren Schlag versetzen. Und den Blauen einen Riesenerfolg bescheren. Motto: „Jetzt erst recht!“ Märtyrer-Effekt mit Ansage. „Dieser Effekt wird nun noch verstärkt“, sagt Politikanalyst Thomas Hofer. „Zudem zeigen nicht nur FPÖ-Wähler Unverständnis über die Nichtbeauftragung des Ersten.“

Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fühlte sich zu einem Statement bemüßigt. Er bezeichnete die Entscheidung Van der Bellens gegenüber „Heute“ als „undemokratisch“. Konter von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig: „Es ist bizarr, dass Kurz den Präsidenten kritisiert, denn er selbst war es, der vorgeschlagen hat, den damaligen Innenminister Kickl zu entlassen.“

„Er dachte, Kickl hätte sonst die ÖVP vorgeführt“
Ein Auslöser von allem war das ORF-Interview vom Jänner 2023. Dies sei ein gravierender Fehler gewesen, so Hofer. Van der Bellen habe die negativen Emotionen bewusst in Kauf genommen und ihm nicht das Heft des Handelns in die Hand geben wollen. „Weil er fürchtete, dass er dann die ÖVP vorführen würde“. Selbst wenn ihn der Präsident mit Regierungsbildung beauftragt hätte – „hätte Kickl die Probleme mit der ÖVP bei Themen zelebriert. Es war von Beginn an eine Win-win-Situation für ihn.“