VdB regt auf

Der Bundespräsident als „Wiederholungstäter“

ÖVP-Landeshauptleute zürnen ob der Entscheidung Alexander Van der Bellens, Herbert Kickl nicht mit Regierungsbildung beauftragt zu haben. Man fürchtet einmal mehr einen verstärkten „Märtyrer-Effekt“ für die Blauen.

Am 25. Jänner 2023 tätigte Alexander Van der Bellen in einem ORF-Interview einen folgenreichen Sager. Der Bundespräsident ließ offen, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler angeloben würde. Er werde „eine antieuropäische Partei“ nicht zu befördern versuchen.

Vier Tage später gab es Landtagswahlen in Niederösterreich. Und ÖVP-Amtsinhaberin Johanna Mikl-Leitner fuhr ein Minus von zehn Prozent ein. Die FPÖ mit Udo Landbauer indes konnte stark dazugewinnen.

Am 24. November wählt die Steiermark
Am 24. November steht eine weitere wichtige Landtagswahl an. In der Steiermark. Landeshauptmann Christopher Drexler liegt in Umfragen mittlerweile recht deutlich hinter Mario Kunasek (FPÖ). Bundespräsident Alexander van der Bellen hat es im Vorfeld einer Wahl wieder getan. Mit seiner Entscheidung, FPÖ-Wahlsieger Herbert Kickl nicht mit einer Regierungsbildung zu beauftragen, zog er sich den Unmut von ÖVP-Landeshauptleuten zu.

Mario Kunasek (FPÖ, links im Bild) mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP)

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Freilich auch der Fans der Freiheitlichen, die sich mehrheitlich den „Volkskanzler“ Kickl wünschen. In der Steiermark könnte dies zusätzlich negative Dynamik für Drexler bedeuten. Somit der Kanzlerpartei generell einen schweren Schlag versetzen. Und den Blauen – die ohnehin traditionell stark in der grünen Mark sind – einen Riesenerfolg bescheren. Motto „Jetzt erst recht“. Märtyrer-Effekt mit Ansage.

Experte: „Interview war gravierender Fehler“
„Dieser Effekt wird nun noch verstärkt“, sagt auch Politikanalyst Thomas Hofer. Der Bundespräsident als quasi „Wiederholungstäter“, weil unfreiwilliger Wahlhelfer für die FPÖ und Machtverderber für die ÖVP? In der Steiermark war auch schon vor dem Kickl-Korb des Präsidenten die ÖVP im Sinkflug. Hofer: „Die Vorgehensweise des Präsidenten könnte sicher zu einer weiteren Dynamisierung führen. Vor allem, weil nicht nur FPÖ-Wähler Unverständnis über seine Entscheidung zeigen.“

Geplänkel zwischen Kurz und Ludwig

Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fühlte sich bemüßigt, ein Statement loszuwerden und bezeichnete die Entscheidung Van der Bellens gegenüber „Heute“  als „undemokratisch“. Konter von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig: „Es ist bizarr, dass Kurz den Präsidenten kritisiert, denn er selbst war es, der vorgeschlagen hat, den damaligen Innenminister Kickl zu entlassen.“

Van der Bellen habe sich damals mit dem Interview im ORF in eine Ecke manövriert. Dies sei ein gravierender Fehler gewesen. Das „Emotionsmanagement“, das Kickl so gut beherrscht, habe beim Präsidenten nicht funktioniert. Van der Bellen habe, so Hofer, Kickl nicht nur aus persönlichen Gründen nicht das Heft nicht in die Hand geben wollen, „sondern auch weil er fürchtete, dass er dann die ÖVP vorführen würde.“

Für die ÖVP freilich alles ein Dilemma. Dennoch sagt der Politikexperte, dass es letztlich egal gewesen wäre. „Kickl hätte auch die Situation genützt, hätte ihn der Präsident mit einer Regierungsbildung beauftragt. Dann hätte er Woche für Woche die Probleme mit der ÖVP bei Themen postuliert. In Summe war es von Beginn an eine Win-win-Situation für ihn.“