NR-Präsidium steht

Hitzige Wahl: Nur 61,7% für blauen Rosenkranz

Der umstrittene FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz ist am Donnerstagnachmittag zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er jedoch nur 100 von 162 gültigen Stimmen. Das entspricht 61,7 Prozent.

Zum Zweiten Nationalratspräsidenten wurde Peter Haubner (ÖVP) mit 88,1 Prozent (148 von 168 gültigen Stimmen) gewählt. Doris Bures (SPÖ) erhielt bei der Wahl des Dritten Nationalratspräsidenten 74,9 Prozent (131 von 175 gültigen Stimmen).

Walter Rosenkranz

(Bild: AFP)

Walter Rosenkranz mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

43 Mandatare aus anderen Parteien wählten Rosenkranz
20 Mandatare wählten bei der Wahl des Ersten Nationalratspräsidenten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat.

Rosenkranz‘ Ergebnis liegt jedoch klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).

26 Stimmen für Hofer
26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen aber nicht mehr aufgestellt, sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 Mal wurde Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.

„Horrorszenarien sind bei mir unangebracht“
Rosenkranz gab sich in seiner Antrittsrede versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. „Unterstellungen“, er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: „Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht.“

Walter Rosenkranz gab sich in seiner Antrittsrede versöhnlich.

(Bild: APA Pool/APA/ROLAND SCHLAGER)

„Bekämpfung des Antisemitismus fortsetzen“
Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein.

Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte in der Debatte zur Wahl gemeint, es gehe hier gar nicht um Usancen, sondern darum, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Das werde auch seine Fraktion machen, indem sie die Kandidaten für den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin unterstützen werde.

Wöginger wählte Rosenkranz, Kogler nicht
Anders als ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger vor der Wahl, Rosenkranz zu wählen. Er ging davon aus, dass der größte Teil seines Klubs das ebenso halten werde. Alle ÖVP-Mandatare waren dem Aufruf nicht gefolgt. Denn FPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam über 108 Stimmen. Ein kategorisches Nein zu Rosenkranz kam von Grünen-Fraktionschef Kogler: „Der Soldat einer rechten Partei soll hier Präsident werden.“ Die Republik habe sich etwas anderes, etwas Besseres verdient als den Vertreter einer Partei, der keine Berührungsängste zu Rechtsextremen wie den Identitären habe.

Kritisiert wird vor allem Rosenkranz‘ Mitgliedschaft in der deutschnationalen Burschenschaft „Libertas“. Dieser wird eine Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.