Doskozil zog Bilanz

„Burgenland ist in vielen Bereichen Vorreiter“

Zogen Bilanz: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und den Landesräten Daniela Winkler, Leonhard Schneemann und Heinrich Dorner

(Bild: LMS)

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl zog Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zufrieden Bilanz über die Regierungsarbeit. Als zentrale Projekte hob er unter anderem den Mindestlohn und die Maßnahmen bei der Pflege hervor. Gleichzeitig kündigte er noch einige Vorhaben vor dem Urnengang an.

Doskozil versammelte bei der Präsentation des neuen Rechenschaftsberichts sein Regierungsteam um sich und gab einen Rückblick auf die Legislaturperiode. So sei der „Zukunftsplan Burgenland“ weitgehend abgearbeitet. „Wir haben damit gehalten, was wir versprochen haben“, betonte Doskozil. Insgesamt 750 Maßnahmen seien umgesetzt worden. „In vielen Bereichen sind wir Vorreiter“, so der Landeschef. Gleichzeitig habe man Krisen gemeistert, die zu Beginn der Periode nicht absehbar gewesen wären.

Mindestlohn und neue Wege bei der Pflege
Ein zentrales Projekt war laut Doskozil der Mindestlohn, der nun bei 2270 Euro netto liegt. „Das trägt dazu bei, dass man sein Leben förderfrei gestalten kann“, meinte der Landeschef. Ebenso verwies er auf den Pflegebereich mit der Anstellung von pflegenden Angehörigen und der Neustrukturierung mit landesweit 71 Stützpunkten. Noch vor der Wahl will Doskozil die Gemeinnützigkeit der Betreiber gesetzlich verankern, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder in die Dividende privater Unternehmen fließen. „Für die Zukunft kann ich mir auch ,Pflegestützpunkte light‘ vorstellen, bei denen sich zwei bis drei Personen eine 24-Stunden-Pflegekraft teilen“, so der Landeschef. Beim Thema Gesundheit hob Doskozil die Investitionen in Spitäler und Ärztegehälter hervor, bei der Bildung verwies er auf den Gratis- sowie den Ganzjahreskindergarten.

Der Pflegebereich wird im Burgenland neu strukturiert (Symbolfoto)

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Der Mietpreisdeckel und Wärmepreisdeckel sollen bleiben. Angedacht ist eine Weiterentwicklung: Antragsteller beim Wärmepreisdeckel, die ihre Einkommensdaten bekannt geben, sollen dann automatisch alle weiteren Förderungen erhalten, die ihnen zustehen, ohne sie extra beantragen zu müssen. Als wichtige Maßnahme hob Doskozil zudem die geplante Energiegemeinschaft „Fanclub Burgenland“ hervor, die einen Strompreis von zehn Cent pro Kilowattstunde für 20 Jahre garantieren soll. Weiters will der Landeschef in Zukunft verstärkt die Bio-Landwirtschaft unterstützen und eine Verfassungsklage gegen Vollspaltenböden in der Rinderhaltung einbringen.

Doch nicht alles ist gelungen: Ausständig sind etwa eine Entsiegelungsprämie und eine Neuorganisation der Tageseltern. Hier wird geprüft, ob beide Vorhaben angesichts der Baulandmobilisierungsabgabe bzw. des Ganzjahreskindergartens überhaupt noch notwendig sind. Vor der Wahl will Doskozil noch das Raumplanungsgesetz und das Baugesetz ändern, um die Verfahren zu beschleunigen. 
ÖVP fordert weiter „Richtungsänderung“
Wenig abgewinnen konnte der Bilanz hingegen ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz: „Tatsache ist, viele Burgenländer wünschen sich eine andere Richtung für das Land. Es ist an der Zeit, dass Abzocke, Geldverschwendung und Rekordverschuldung enden.“ Gespräche auf der Burgenland-Tour der ÖVP hätten das gezeigt.