Gegen blaue Mehrheit

Drexler fischt im Teich der taktischen Wähler

Landeshauptmann Christopher Drexler stellte am Freitag gemeinsam mit ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg Kerninhalte seiner Rede vor. 

(Bild: Baumgartner)

Sicherheit und Leistung: Auf diese Themen schießt sich ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler vier Wochen vor der Landtagswahl in seiner Rede zum Nationalfeiertag ein. Darin finden sich Forderungen wie eine Bezahlkarte für Asylwerber oder ein Steuerfreibetrag für Ehrenamtliche. 

Die Landtagswahl naht und Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gibt in seiner Rede zum morgigen Nationalfeiertag einen Vorgeschmack auf das Wahlprogramm der steirischen Volkspartei, das nächste Woche vorgestellt wird. Der Landeschef hebt dabei erneut den „steirischen Weg der Zusammenarbeit“ hervor – im Vergleich zum Bund, wo „rund um die Regierungsbildung Patt, Stillstand und auch Streit herrschen.“ 

Mehr Sozialarbeit in Schulen
Inhaltlich fokussiert sich Drexler in seiner Rede auf Sicherheit und Leistung. Dabei kommt dem Thema Jugendgewalt und -kriminalität eine zentrale Rolle zu. Mit dem Modell der Suspendierungsbegleitung sei die Steiermark hier schon Vorreiter. „Es muss aber auch mehr Schulsozialarbeit geben und dabei fordern wir verstärkte Kostenübernahme durch den Bund“, so Drexler. Als weitere in der Steiermark umsetzbare Maßnahme schweben dem Landeshauptmann geschlossene Wohneinrichtungen mit Anwesenheitspflicht für „besonders auffällige Jugendliche“ vor. 

Zweiter Dauerbrenner beim Thema Sicherheit, mit Verschränkungen zur Leistung: illegale Migration und mangelnde Integration. „Wer bei uns leben will, hat ohne Wenn und Aber unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren“, sagt Drexler. Zentrale Forderungen dazu: Verpflichtende Werte-Kurse und Leistung gemeinnütziger Arbeit oder eine Bezahlkarte für Asylwerber nach niederösterreichischem Vorbild. 

Steuerbegünstigung für Ehrenamtliche
Zum Thema Leistung wiederholt der Landeshauptmann altbekannte Forderungen: Steueranreize für Vollzeitarbeit, steuerfreie Überstunden und Ausbau der Kinderbetreuung, um Vollzeitarbeit für Eltern leichter zu ermöglichen. Zudem wiederholt Drexler seinen Vorstoß für einen Steuerfreibetrag für Ehrenamtliche in Einsatzorganisationen. Tenor: „Wer mehr leistet, soll sich auch mehr leisten können.“ 

„Alle, die keine blaue Mehrheit in der Steiermark wollen, lade ich ein, mir ihre Stimme zu geben – oder auch nur zu leihen.“

LH Christopher Drexler 

Abschließend appelliert Christopher Drexler angesichts des ausgerufenen Kopf-an-Kopf-Rennens mit den Freiheitlichen vor allem noch an jene Wähler, die ihr Kreuz für gewöhnlich nicht bei der ÖVP machen würden: „Alle, die keine blaue Mehrheit in der Steiermark wollen, lade ich ein, mir ihre Stimme zu geben – oder auch nur zu leihen.“ Denn im Gegensatz zum Bund sei in der Steiermark gesetzlich verankert, dass die stimmenstärkste Partei die Gespräche für die Regierungsbildung zu führen hat.