„Wird steiniger Weg“

Nehammer: Diese Punkte entscheiden über Regierung

Wer regiert künftig unser Land? Am Freitag trafen sich der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler zu ersten Sondierungsgesprächen. Daraufhin verriet der Kanzler die wichtigsten Punkte, die entscheidend für eine Regierungsbeteiligung sein werden. Wer Dritter im Bunde werden könnte, bleibt weiterhin offen.

Sonderlich euphorisch zeigte sich Nehammer in seinem Statement nach dem Gespräch mit Babler nicht. Österreich brauche jedenfalls „Veränderung und Reformen“, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. 

Große inhaltliche Differenzen zu überwinden
Klappt das mit der SPÖ? Es werde jedenfalls ein „langer, steiniger Weg werden, bis wir tatsächlich ans Ziel gelangen“, spielte er auf die inhaltlichen Differenzen an, die doch an so manchem Punkt recht weit auseinanderliegen dürften.

Vorerst liefern die möglichen Koalitionspartner nur Überschriften über ihre Regierungsvorhaben, ob sich im Detail dann eine Einigung ausgeht, steht noch in den Sternen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Sie kennen mein Credo: Ein weiter wie bisher darf und wird es nicht geben“, führte Nehammer weiter aus und nannte sogleich die wichtigsten Themenfelder, um die sich die kommenden Verhandlungen mit den potenziellen Partnern ranken werden.

Details könnten zum Knackpunkt werden
Wie auch schon die SPÖ nannte er dabei die Standortpolitik und Wettbewerbsfähigkeit. Hier gehe es darum, die Arbeitsplätze der Zukunft abzusichern, aber auch neue zu schaffen. Im Bereich Migration und Integration gehe es dem Kanzler darum, dass die bisherigen Maßnahmen noch lange nicht genug seien. Ziel sei, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen und dabei dennoch einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Darüber hinaus seien aber auch die Themengebiete leistbares Leben und Wohnen sowie die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem entscheidend für eine künftige Regierungsvereinbarung.

Babler spricht von „guter Stimmung“
Gar nicht so viel anders fiel Bablers Analyse aus: „Ein weiter wie bisher, das wollen wir nicht, aber auch kein Zurück in die Vergangenheit“, unterstrich der SP-Vorsitzende. Und: „Niemand braucht eine Regierung, die streitet und keine Probleme löst.“

Insgesamt bilanziert er in einer eigenen Pressekonferenz die erste Sondierungsrunde mit der ÖVP durchaus optimistisch: „Ich bin positiv darin gestimmt, dass die Verhandlungen so zu einer Regierung führen können.“ Jedoch schränkte er ein, dass die heutige Besprechung in erster Linie atmosphärisch geprägt gewesen sei. Der Ausgang sei daher offen.

NEOS wollen regieren, aber nicht um jeden Preis
Dazu passte dann auch das Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach deren Unterredung mit Nehammer Freitagabend. Sie sei froh, dass es nun offenbar allgemeinen Konsens gebe, dass es nicht so weiter gehen könne wie bisher. Sie nahm ein „sehr vertrauensvolles“ Gespräch wahr. Nun gehe es einmal darum, dass sich ÖVP und SPÖ sortieren.

Kogler versucht im Gespräch zu bleiben
„Wir werden uns allfälligen Verhandlungen über eine Zusammenarbeit in einer Regierung jedenfalls nicht verschließen“, teilte wiederum Grünen-Bundessprecher Werner Kogler mit. Die Unterredung mit Nehammer sei „von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen geprägt“ gewesen. Ein konstruktiver, vertrauensvoller Austausch zwischen Grünen, ÖVP, SPÖ und auch den NEOS sei ihm selbstverständlich auch in der neuen Gesetzgebungsperiode wichtig.

Wer wird Dritter im Bunde?
Um die Regierung entsprechend abzusichern, benötigen ÖVP und SPÖ wohl noch einen dritten Partner im Bunde. Nachdem die FPÖ unter Herbert Kickl für niemanden ernsthaft infrage kommt, bleiben nur noch NEOS oder Grüne – auch mit ihnen will Nehammer noch am Freitag sprechen. Zur Frage, wer tatsächlich mitregieren darf, hielt sich der Kanzler aber bedeckt. Er wolle jedenfalls mit beiden Parteien weiter im Dialog bleiben.

Ziel sei es, eine tragfähige Regierung zustande zu bringen, jetzt müsse man entsprechende Lösungen finden, so Nehammer.