Nach wie vor ist der blaue Frust groß, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht der stimmenstärksten Partei nach der Nationalratswahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag. Tatsächlich legte er wenige Tage später nach und bezeichnete den Bundespräsidenten als „Elefant im außenpolitischen Porzellanladen“.
Kickl nahm ein Facebook-Posting des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó, in welchem dieser sich im Namen der ungarischen Regierung verbittet, von der österreichischen Staatsspitze je wieder Kritik am „Zustand der ungarischen Demokratie“ zu äußern, dankend an und ritt ebenfalls auf Facebook eine heftige Attacke gegen Van der Bellen. „Ihnen war es immer besonders wichtig, wie das Ausland auf Österreich blickt. Einst plakatierten Sie sogar ,VDB – FÜR DAS ANSEHEN ÖSTERREICHS IN DER WELT‘. Und heute? Heute führen Sie sich auf, wie ein Elefant im außenpolitischen Porzellanladen.“
„Ansehen Österreichs regelrecht ruiniert“
Der blaue Frontmann warf dem rot-weiß-roten Staatsoberhaupt vor, das „Ansehen Österreichs regelrecht ruiniert“ zu haben. „Eine Kernaufgabe des Bundespräsidenten der Republik Österreich ist es, das Ansehen unserer Nation in Europa zu stärken und zu vertreten. Nimmt VdB diese Kernaufgabe wirklich ernst? Jeder möge sich selbst ein Bild davon machen ...“, so Kickl weiter.
In Richtung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte Kickl, dieser sei „zu feig, mit der FPÖ Verhandlungen aufzunehmen“. Daher setze der Nehammer lieber auf eine „Austro-Verlierer-Ampel mit der marxistischen Babler-SPÖ“. Der Erhalt seines Postens sei ihm „wichtiger als Inhalte, der Wählerwille und das Wohl unserer Bevölkerung“. Wenige Stunden zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ähnlich argumentiert und betont: „Eine stabile Regierung, die für fünf gute Jahre für unsere Bevölkerung sorgt, kann es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl an der Spitze geben.“
Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP
Unterdessen begannen die SPÖ und die ÖVP am Freitag ihre Sondierungsgespräche. Beim rund viereinhalbstündigen Termin wurden jene Problembereiche und Herausforderungen festgelegt, denen eine künftige Koalition die größte Priorität beimessen muss. Sowohl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler gaben sich nachher zurückhaltend und meinten, es liege noch ein „langer, steiniger“ Weg vor ihnen.
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