Wirbel um Wien-Besuch

SPÖ & Grüne: „Orbán als Vorbild schadet dem Land“

Am heutigen Donnerstag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) getroffen. Die Grünen und die SPÖ üben scharfe Kritik (siehe Video oben). „Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal“, sagte etwa Vizekanzler Werner Kogler.

Orbán wurde am Donnerstagvormittag im Parlament empfangen und ist der erste Gast des frisch gebackenen Nationalratspräsidenten. Bei dem Treffen im Empfangssalon waren auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, Generalsekretär Christian Hafenecker, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst dabei.

„Wen ladet er ein? Einen Antidemokraten, Antieuropäer und Putin-Versteher“, sagte Grünen-Parteichef Werner Kogler in Richtung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Der ungarische Regierungschef habe die Demokratie abgebaut und gleichzeitig „viele Milliarden eingesackt“, während junge Menschen in seinem Land ohne die „EU-Milliarden“ gar keine Perspektiven mehr hätten. „Wir Grünen wollen und werden diese Fehlentwicklungen in unserem Land nicht zulassen.“

Von links: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Orbán auf dem Weg zum Parlament

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Der ungarische Regierungschef beim Empfang mit Walter Rosenkranz (rechts)

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Koglers Parteikollegin Sigrid Maurer kritisierte am Donnerstag unter anderem das Frauenbild Orbáns: „In Ungarn werden Eltern fürs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende Mütter gehen leer aus.“ Ähnlich sieht das die SPÖ: „Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten. Statt an Lösungen für die großen Herausforderungen zu arbeiten, demonstrieren Kickl und Co. einmal mehr, dass sie Österreich abschotten und unser Land orbanisieren wollen“, sagte Parteichef Andreas Babler.

Kein Treffen mit Nehammer
Eine Visite Orbáns bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist nicht vorgesehen. Eigentlich handelt es sich um einen Privatbesuch. So nimmt der ungarische Premier beispielsweise an einer Podiumsdiskussion der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ teil und spricht dabei mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder über Frieden in Europa.

SJ rief zum Protest auf
Der ungarische Spitzenpolitiker steht unter anderem wegen seiner Asylpolitik und seinem Demokratieverständnis in der Kritik. Die „systematische Aushöhlung des Rechtsstaates“, die „gezielten Angriffe auf die Zivilgesellschaft“ sowie die Diskriminierung marginalisierter Gruppen durch die ungarische Regierung seien Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards, sagte jetzt die Geschäftsführerin von Amnesty International, Shoura Hashemi, in einer Aussendung.

Vor dem Parlament demonstrierten am Donnerstag ungefähr 20 Menschen gegen den Orbán-Besuch, darunter die Sozialistische Jugend (SJ). „Ihn hier als Parlamentspräsident zu empfangen, im Parlament, ist ein bewusstes Signal bis in rechtsextreme Kreise hinein“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Paul Stich.