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Koalitionsverhandlung vor Abschluss

Wer wird neben Christof Bitschi einen Platz auf der Regierungsbank?

(Bild: sos)

Inhaltlich sind sich ÖVP und FPÖ in nahezu allen Punkten einig. Strittig war am Freitag nur mehr die Zahl der Regierungssitze. Während FPÖ-Chef Christof Bitschi auf 3 Mandate pochte, wollte ÖVP-Chef Markus Wallner nur zwei und den Landesstatthalterposten herausrücken.  

Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung verlaufen plangemäß und stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Inhaltlich sei man „fast durch“ hieß es am Mittwoch bei der Verabschiedung der scheidenden Landtagsabgeordneten. Beim anschließenden Getränk im Foyer wurde natürlich am einen oder anderen Tisch über den Stand der Verhandlungen, die spätestens am Wochenende abgeschlossen werden sollen, gemunkelt. Als letzten großen – und vielleicht schwierigsten – Punkt gilt es demnach noch die Aufteilung der Regierungssitze und der Ressorts zu besprechen.

Sieben Regierungssitze sind gemäß Landesverfassung zu besetzen. Weniger als fünf Landesräte (inklusive Landeshauptmann) hat die Vorarlberger Volkspartei in ihrer Geschichte noch nie gestellt. Rein rechnerisch – die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl im Oktober einen Stimmenanteil von 38,30 Prozent, die FPÖ 28,00 Prozent – würden den Freiheitlichen drei der sieben Sitze zustehen. Als Möglichkeit steht für die ÖVP aber auch im Raum, der FPÖ zwei Landesräte und anstelle eines dritten Sitzes den Posten des Landesstatthalters anzubieten.

Kommen die Regierungsverhandlungen am Wochenende zum Abschluss, wird das ausverhandelte Regierungsprogramm am Montag in den Parteigremien von ÖVP und FPÖ zur Abstimmung vorgelegt. Dabei werden auch offene Personalfragen geklärt. Im ÖVP-Regierungsteam werden Wallner, Martina Rüscher, Marco Tittler und Christian Gantner weitermachen. Für Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink bleibt nur dann ein Regierungsmandat, wenn die Volkspartei weiter über fünf Regierungssitze verfügen sollte – andernfalls wird die 63-Jährige in Pension gehen.

ÖVP-Chef Markus Wallner will sich nicht von Barbara Schöbi-Fink trennen. 

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Im ÖVP-Parteivorstand werden außerdem wohl Harald Sonderegger und Monika Vonier wieder als Landtagspräsident und Landtagsvizepräsidentin fixiert. In den Bundesrat dürfte die Volkspartei erneut Christine Schwarz-Fuchs entsenden. Als zweiter Bundesrat-Kandidat gilt Christoph Thoma, der aus dem Landtag ausgeschieden ist.

Drei Alternativen neben Christof Bitschi
Bei der FPÖ geht es in erster Linie darum, ihre Landesräte zu benennen. Neben Bitschi als Fixstarter werden auch Andrea Kerbleder, der ehemalige Klubobmann Daniel Allgäuer und der Neo-Abgeordnete Markus Klien als mögliche FPÖ-Landesräte gehandelt. Als sicher gilt, dass Hubert Kinz Landtagsvizepräsident wird. Zudem müssen die Freiheitlichen ebenfalls darüber entscheiden, wer für sie in den Bundesrat einziehen wird

Verläuft alles nach Plan, wird am kommenden Dienstag das neue Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt – rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch. In dieser Sitzung soll dann auch die neue Landesregierung gewählt werden.