„Erklärung“ mit Orbán

PR-Berater: Kickl „inszeniert Schattenregierung“

Nach der unterzeichneten „Wiener Erklärung“ reißt die Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht ab.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

FPÖ-Chef Herbert Kickl steht derzeit nicht nur bei anderen Parteien in der Kritik. Seine unterzeichnete „Wiener Erklärung“ mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sorgt auch im Netz für hitzige Debatten. Dort spricht der ÖVP-nahe Politikberater Wolfgang Rosam bereits von der Inszenierung einer „Schattenregierung“.

„Kickl wird eine Schattenregierung inszenieren. Den ersten Akt – mithilfe des NR-Präsidenten - erlebten wir gerade. Motto: Die Partei ist alles. Er setzt auf Neuwahlen und sich über alles hinweg“, heißt es im Tweet des PR-Beraters am Freitag. Das sei zur „Orbán-Kickl-Freundschaft“ vielleicht noch nicht gesagt worden.

Amtsaneignung mit „Wiener Erklärung“?
Wie berichtet, haben die beiden Politiker am Donnerstag eine sogenannte „Wiener Erklärung“ unterschrieben. Darin werden die wichtigsten Prinzipien ihrer Parteien zu Europa festgehalten. Eingang gefunden haben unter anderem der Kampf gegen illegale Migration und Patriotismus in der EU.

„Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Und nur diejenigen, die diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern“, ist in dem Dokument beispielsweise zu lesen.

Hier sehen Sie den Tweet von Wolfgang Rosam.

SPÖ: Kickl will Republik umbauen!
Diskutiert wird nun aber weniger der Inhalt, vielmehr geriet das Vorgehen des FPÖ-Chefs ins Visier. Von einer „politischen Amtsanmaßung“ sprach beispielsweise ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Kickl dürfe Österreich offiziell nämlich gar nicht vertreten. Das bekräftigten auch die Grünen, für die NEOS ist die Erklärung „nicht in unserem Namen“. Die SPÖ sieht einen Wunsch nach einem „Umbau unserer Republik nach ungarischem Vorbild“.

Hier können Sie die ganze „Wiener Erklärung“ lesen:

Kritiker: „Kickl spricht bestenfalls für 30 Prozent“
Seit Donnerstag reißt die Kritik nicht ab – insbesondere in den sozialen Medien nicht. Auf der Plattform X schrieb ein Nutzer etwa, dass „Herr Kickl bestenfalls für 30 Prozent“ der Bevölkerung „und die FPÖ“ spreche, „und für sonst niemanden“. „Und so jemand will Bundeskanzler werden“, kommentierte ein anderer. Lügen seien offensichtlich „die Kernkompetenz der FPÖ“.

Von einer „Schattenregierung“ ist die Rede und davon, dass der FPÖ-Chef bereits auf Neuwahlen setze. Andere Nutzerinnen und Nutzer weisen darauf hin, dass Kickl „die Wahl klar gewonnen“ hätte und man vor seinen Plänen keine Angst haben müsse.

Keiner will mit Kickl
Der Parteichef erhielt bekanntlich keinen Auftrag des Bundespräsidenten, eine Regierung zu bilden. Am kommenden Dienstag werden die Führungskräfte von ÖVP und SPÖ ein zweites Mal zusammenkommen, um über eine mögliche Koalition zu verhandeln. Als wahrscheinlichster Regierungspartner gelten derzeit die NEOS.

Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl 28,8 Prozent der Stimmen, die ÖVP 26,3, auf die SPÖ entfielen 21,1 Prozent. Dahinter folgen die NEOS mit 9,1 und die Grünen mit 8,2 Prozent. Die restlichen Stimmen teilen sich Kleinparteien wie die Bierpartei und KPÖ.